Geibert will Verfassungsschutzgesetz ändern

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Geibert will Verfassungsschutzgesetz ändern

09.01.2012, 16:43 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat im Zuge der Ermittlungen zu der Neonazi-Terrorzelle eine Änderung des Landes-Verfassungsschutzgesetzes in Aussicht gestellt. In der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gebe es Optimierungspotenzial, sagte er. Nach der derzeitigen Regelung könne der Verfassungsschutz zwar seine Erkenntnisse an die Polizei weitergeben, müsse dies aber nicht. Bei Staatsschutzdelikten sei jedoch eine verpflichtende Information an die Polizei sinnvoll, sagte der Innenminister.

Quelle: dpa

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