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29.12.2010, 12:42 Uhr
Rund 20.000 Personen haben ständig Zutritt zum Bundestag (Foto: imago)
Trotz Terrorwarnungen auch gegen das Reichstagsgebäude besitzen neben den Bundestagsabgeordneten rund 20.000 Personen eine permanente Zugangserlaubnis zu den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Dazu gehören Handwerker, Dienstleister und Praktikanten.
Das berichtete die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf ein bislang geheim gehaltenes Papier aus dem Bundestagsreferat "Polizei und Sicherungsaufgaben", das der Zeitung vorliegt.
Aus dem am 8. Dezember 2010 erstellten Dokument geht hervor, dass derzeit "circa 18.400 gültige, persönlich zugewiesene Bundestagsausweise (...) im Umlauf" sind. Der persönlich erteilte Bundestagsausweis erlaubt einen "privilegierten Zutritt", das heißt, er unterliegt nicht den üblichen Beschränkungen, die etwa Tagesgästen auferlegt werden. Es entfallen die nötige Anmeldung, das sonst übliche Tauschverfahren gegen Hinterlegung des Lichtbildausweises sowie die teilweise erforderliche Begleitung im Haus.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kündigte in der Zeitung eine deutlich restriktivere Vergabepraxis der Hausausweise an, um den neuen Sicherheitserfordernissen nach der Terrordrohung zu entsprechen: "Wir werden überlegen müssen, wie wir die Zahl der Menschen reduzieren können, die mit einem allzu leicht erreichbaren Hausausweis in den Gebäuden des Parlaments herumlaufen", sagte er dem Blatt. Wie die Zeitung weiter berichtete, gibt es fraktionsübergreifend bereits eine erste Verständigung darauf, die Zahl der Hausausweise wegen der Terrorgefahr drastisch zu reduzieren.
Als Konsequenz aus den jüngsten Terrorwarnungen soll außerdem außerhalb des Berliner Reichstags ein neues Besucher-Kontrollzentrum entstehen. "Der Bundestag wird mittelfristig ein neues Besucherzentrum bekommen", kündigte Thierse an. Deutschland könne stolz sein, dass der Reichstag "eines der attraktivsten Parlamentsgebäude der ganzen Welt" sei und von Millionen Menschen besucht werde. "Aber wir müssen die unabweisbar notwendigen Kontrollen dauerhaft nach außen verlagern, also aus dem Parlamentsgebäude heraus", sagte Thierse. "Wenn jemand eine Bombe dabeihat, dann kommt der Sicherheitscheck im Reichstag zu spät."
Die wahrscheinlichste Variante sei, dass das neue Besucherzentrum an der südlich des Reichstags verlaufenden Scheidemannstraße entstehe, sagte Thierse. Der eindrucksvolle Blick auf das Reichstagsgebäude dürfe nicht verbaut werden. Über den Zeithorizont für den Bau lasse sich aber noch nichts sagen, fügte der SPD-Politiker mit Blick auf die Planung und Finanzierung des Vorhabens hinzu.
Er hoffe, dass die Reichstagskuppel dauerhaft offen bleibe, betonte Thierse. Die Kuppel war am 22. November wegen Terrorwarnungen für mehrere Tage geschlossen worden, seit dem 4. Dezember sind wieder eingeschränkte Besichtigungen für angemeldete Besucher möglich. Das Reichstagsgebäude wird rund um die Uhr von Bundespolizisten gesichert. Jährlich besuchen rund drei Millionen Menschen den Bundestag in Berlin.
Quelle: AFP , dpa
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