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22.06.2010, 11:56 Uhr | dpa, AFP, APN
Treffen zwischen Niebel und dem israelischen Präsidenten Peres in Jerusalem (Foto: AFP) (Quelle: AFP)
Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Entwicklungsminister Dirk Niebel im Zusammenhang mit dem Streit um das Einreiseverbot in den Gazastreifen "Hemdsärmeligkeit" und "vordergründige Inszenierungen" vorgeworfen. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte den FDP-Politiker scharf.
"Ich wundere mich, dass man von Herrn Niebel über Wochen und Monate kein Wort zur Lage im Nahen Osten gehört hat", sagte der Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" mit Blick auf die Erstürmung von Hilfsschiffen für Gaza vor drei Wochen. "Jetzt dort hinzufahren und so zu tun, als sei man überrascht, dass die Einreise nicht gewährt wird, mag kurzfristig Beifall bringen, zeugt aber nicht von besonderem diplomatischen Geschick." Durch ein solches Verhalten untergrabe "die Bundesregierung das Vertrauen, das wir uns in vielen Jahrzehnten bei allen Konfliktparteien erworben haben", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland lautet ähnlich. Der FDP-Politiker habe sich nach der Absage durch die israelische Regierung in der Öffentlichkeit in Szene gesetzt, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Das ist übel aufgestoßen. Das war ein sehr durchsichtiges politisches Manöver."
Die israelische Regierung hatte Niebel, der auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, einen am Sonntag geplanten Besuch im Gazastreifen untersagt. In dem von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gebiet hatte er unter anderem ein von Deutschland mitfinanziertes Klärwerk besuchen wollen. Der Minister, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, hatte sich verärgert gezeigt und die Entscheidung als "großen außenpolitischen Fehler" bezeichnet. Für Aufregung sorgte Niebel auch mit der in Bezug auf den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem gemachten Aussage, für Israel sei es "fünf vor zwölf". Der Minister räumte später ein, dass die Wortwahl ungünstig war.
Inzwischen bemüht sich die Bundesregierung um leisere Töne. Kramer sagte, die Entscheidung Israels sei zwar falsch gewesen. "Das ändert aber nichts an dem Verhalten von Minister Niebel. Er surft auf der Welle der Empörung nach dem Stopp der Gaza-Flotille." Die FDP versuche, parteipolitisch zu punkten.
Am Wochenende hatte sich der Zentralrat zurückhaltender geäußert. "Minister Niebel ist als herzlicher und ausgewiesener Freund von Israel bekannt, umso ernster ist daher seine Kritik zu nehmen", sagte Vizepräsident Dieter Graumann, der aber auch für die israelische Position warb. Dagegen betonte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, dass man in der Diskussion "den Ball niedrig spielen" solle. "Es musste meines Erachtens so nicht sein", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Auf der anderen Seite sei die Welt nicht untergegangen. Deutschland und Israel hielten an der bewährten Freundschaft fest.
Niebel selbst äußerte unterdessen die Hoffnung, dass Israel nicht die Chance auf Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern verspielt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Es gibt verschiedene Zeitfenster, die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus. Bis dahin sollte man eine Gesprächsebene gefunden haben, die es ermöglicht, weiter zu kommunizieren."
Quelle: dpa , AFP , dapd
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CBer schrieb:
am 22. Juni 2010 um 19:22:58
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Niebel / Israel / Zentralrat der Juden in D.
Dass Herr Niebel ein unsensibler Kommisskopf ist, wusste man. Dass er einen solchen oder
ähnlichen Konflikt provozieren wird, konnte man von ihm also erwarten. Das ist das Eine, das Andere: Was der Staat Israel mit seinen Nachbarn tut, ist unter Berücksichtigung des Völkerrechts schwer zu verdauen. Und dass der Zentralrat der Juden sich in letzter Zeit mehr um den Staat Israel als um die Juden in Deutschland kümmert, stellt diese Institution in Frage. Dafür sind Israels Diplomaten zuständig.
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Max schrieb:
am 22. Juni 2010 um 19:10:29
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Niebel
Das ist nicht nur ungeschickt, das ist schlicht und einfach dämlich. Die gesamte Spitze dieser Partei erscheint in allen Belangen abnorm und irreal.
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Hotzenplotz schrieb:
am 22. Juni 2010 um 17:50:59
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Israel
Man sollte sich erst mal die Geschichte und die Entstehung Israels anschauen bevor man hier unsachgemäße Kommentare gegen Israel abgibt. MfG
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