Drucken
21.06.2010, 10:23 Uhr
Dirk Niebel erklärt, es habe zunächst eine Einreiseerlaubnis in den Gazastreifen gegeben (Foto: ddp ) (Quelle: ddp)
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor seiner umstrittenen Einreiseverweigerung von Israel zunächst die Erlaubnis zur Reise in den Gazastreifen erhalten. Niebel sagte in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet.
Damit sei nicht von vornherein klar gewesen, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der FDP-Politiker am Sonntagabend mit Blick auf Vorwürfe, er würde den Vorfall zu einer Inszenierung nutzen und ihm hätte die Einreiseverweigerung klar sein müssen. Am Montag trifft Niebel mit Israels Präsident Schimon Peres und mit Außenminister Avigdor Lieberman zusammen - das Gaza-Einreiseverbot könnte dabei eine Rolle spielen.
Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, betonte Kramer in der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat zuspitzen lassen."
Niebel, der auch Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, hatte das Einreiseverbot als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert und dafür zunächst in Deutschland politische Rückendeckung erhalten.
Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Außenpolitik, Kerstin Müller, sagte: "Es ist nicht akzeptabel, dass Israel inzwischen europäischen Ministern und Parlamentariern, die sich vor Ort ein Bild machen wollen, die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert. Dieser Mangel an Transparenz und Offenheit ist einer Demokratie wie Israel nicht würdig."
Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte unterdessen mit, dass die Gaza-Blockade weiter gelockert werden soll. Man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden.
Niebel begrüßte diesen Schritt. "Es ist nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen nicht erwünscht sind", erklärte der Minister. Es müsse aber auch für die Palästinenser ein Recht für Export und Ausreise geben. "Unter Freunden muss man deutlich benennen, wenn Fehlentwicklungen stattfinden", sagte Niebel zu der seit drei Jahren andauernden Gaza-Blockade. "Man muss darauf hinweisen, wenn sich jemand verrennt. Transparent, offen und flexibel zu sein, könnte Israel mehr helfen als schaden."
Heute trifft der FDP-Politiker in Jerusalem mit Staatspräsident Schimon Peres und dem ultra-rechten Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. Das Gaza-Einreiseverbot könnte dabei eine Rolle spielen.
Quelle: dpa
(45)
Siggi schrieb:
am 21. Juni 2010 um 19:16:17
(0) 
(0)
Gazastreifen
Es überrascht immer wieder, wie die Weltgemeinschaft die Brutalität Israels fast kritiklos hin nimmt. Hilfsgüter für die
Palästinenser
werden verweigert, ihr eigenes Trinkwasser müssen sie selbst kaufen, nebenan verbrauchen Israelis deren Wasser mit unglaublicher Verschwendung und sind weltweit führend im Wasserverbrauch pro Kopf. Mit dem neuen Grenzzaun wurden 10% des palästinen-sischen Landes einfach gestohlen. Neutrale Beobachter dürfen Flüchtlingslager nicht besuchen, warum wohl ? usw, usw
mehr
Kommentar melden
Clemens Barono schrieb:
am 21. Juni 2010 um 18:26:18
(0) (0)
Herr Niebel
...Herr Niebel hat seine Hausaufgaben, wie meistens, nicht gemacht. Dafür neigt er gern zur Peinlichkeit, wie mehrere
MirgliederInnen der aktuellen Regierung!?
mehr
Kommentar melden
Alfons schrieb:
am 21. Juni 2010 um 18:07:16
(0) (0)
@Zohm
du hast Recht, aber diplomatisch sieht anders aus.
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
