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19.02.2012, 19:48 Uhr
Aller Voraussicht nach der 11. Bundespräsident Deutschlands: Joachim Gauck. (Quelle: dpa)
Die Union akzeptiert den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nun doch als Bundespräsidenten-Kandidaten. Das meldeten am Abend der "Tagesspiegel" und das ZDF. Damit ist der Weg frei für Gauck, im zweiten Anlauf Deutschlands Bundespräsident zu werden. Bei der bislang letzten Wahl durch die Bundesversammlung war er an Christian Wulff gescheitert, der sich im dritten Wahlgang durchsetzte. Gauck wäre der 11. Bundespräsident.
Zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Besetzung des Postens heftig gestritten. Die Koalition sei ernsthaft in Gefahr, wollte die Deutsche Presse-Agentur am Abend aus Kreisen von Union und FDP erfahren haben.
Merkel habe innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie den rot-grünen Favoriten Joachim Gauck keinesfalls unterstützen wolle. Die FDP-Spitze will nach dpa-Informationen aber nicht nachgeben und an Gauck festhalten.
Der überraschende FDP-Vorstoß löste dem Vernehmen nach teils heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Kompromisslösungen Bischof Wolfgang Huber und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) nicht haben will.
Ein hochrangiger Unionspolitiker sagte, Gauck sei CDU und CSU nicht zu vermitteln. Der Gründungschef der Stasi-Unterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren. Nicht ausgeschlossen wurde, dass die Union sich an ihrem Koalitionspartner FDP vorbei mit SPD und Grünen auf Töpfer einigen könnte.
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte: "Ich fordere die Union auf, über ihren Schatten zu springen." Er könne nicht verstehen, dass in dieser besonderen Situation CDU und CSU Gauck, der breiten Rückhalt bei den Bürgern habe, nicht unterstützen könnten. "Er kann dem Amt wieder Anerkennung und Respekt verschaffen."
Merkel empfängt im Bundeskanzleramt Vertreter aus Union und FDP, um über mögliche Kandidaten fürs Präsidentenamt zu beraten. zum Video
In der Union hieß es, trotz allem werde daran festgehalten, schnellstmöglich einen parteiübergreifend anerkannten Kandidaten zu finden. Für andere Kandidaten als Gauck seien CDU und CSU offen.
Denkbar schien, dass Kanzlerin Angela Merkel noch am Abend einen neuen Vorschlag unterbreiten würde. SPD und Grüne wurden zu einem Gespräch mit den Koalitionsspitzen um 20.30 Uhr ins Kanzleramt eingeladen.
Die SPD geht davon aus, dass Merkel Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt akzeptieren wird. Die Sozialdemokraten gingen mit dieser festen Erwartung in die Gespräche mit Union und FDP, verlautete aus Parteikreisen. Wie für die SPD ist Gauck auch für die Grünen der Favorit für die Wulff-Nachfolge.
Die von Schwarz-Gelb angestrebte rasche Lösung wurde erschwert, weil nicht nur im Regierungs-, sondern auch im Oppositionslager mögliche Kompromisskandidaten auf Kritik stießen. Der schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur abgelehnt.
Als Staatsoberhaupt habe er nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. zum Video
Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen.
Der mögliche Kandidat Huber, früherer Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Aus Grünen-Kreisen hieß es, Huber habe sich zum Beispiel deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Der bei Rot-Grün geschätzte Töpfer fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es.
Dürften die Bürger allein entscheiden, so würde der 2010 gescheiterte Joachim Gauck neuer Bundespräsident werden. In einer Forsa-Umfrage für RTL-Aktuell sagten 46 Prozent, sie hielten Gauck für geeignet. Beim ARD-Deutschlandtrend hatten sich am Freitag 43 Prozent der Befragten für Gauck ausgesprochen. Auch in einer Umfrage von t-online.de lag Joachim Gauck mit großem Abstand vor allen anderen Kandidaten.
Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" wünschten sich sogar 54 Prozent der Deutschen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neuen Präsidenten. Unabhängig von der Person plädierten 79 Prozent der Befragten für einen Kandidaten von außerhalb des Politikbetriebes.
Gauck selbst äußert sich weiterhin nicht zu seinen Ambitionen: "Rufen Sie doch Frau Merkel an", antwortete Gauck lachend am Vormittag vor einem Podiumsgespräch in Wien auf Journalistenfragen. "Ich habe doch zu diesem Thema die ganze Zeit nichts gesagt. Deshalb warte ich mal - bis morgen oder übermorgen. Schau'n wir mal."
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll sich Gauck jedoch gegenüber politischen Gesprächspartnern von SPD und Grünen zur neuerlichen Kandidatur bereit erklärt haben, wenn gewährleistet sei, dass er nicht als strittiger Kandidat zwischen großen Lagern gelte. Dann könne er sich vorstellen, "durch den selben Fluss noch einmal zu gehen".
Quelle: dapd , AFP , dpa
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geba schrieb:
am 19. Februar 2012 um 19:02:35
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Wulff-Nachfolge
Wieso kann die Union nicht über ihren Schatten springen - Gauck wäre eine sehr gute Wahl, ein überzeugender, weiser und erfahrener Mann!
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Rosa Luxemburg schrieb:
am 19. Februar 2012 um 19:02:31
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Machtbesessen
Wer so an der Macht hängt gehört vom Wähler bestraft,wir schlittern ansonsten ins Verderben siehe Weimar und seine Republik!
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monari schrieb:
am 19. Februar 2012 um 19:02:26
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Nachfolger Gauck
In Deutschland gilt die Rente mit 65 bzw. 67, warum dann nicht auch für die Politiker?Sind sie etwa die besseren Menschen?
Warum soll Herr Wulff für seine Fehler eigentlich auch noch belohnt werden im Form einer zusätzlichen Besoldung? Wenn ich grob Fahrlässig Handel und meine Arbeit verliere bekomme ich keinen Extrabonus dafür. Verkehrte deutsche Welt. Immunität müsste Abgeschafft werden. Dann würden hunderte Leichen bei unseren feinen Vorzeigepolitikern aufgedeckt werden.Armes Deutschland.
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