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14.06.2011, 16:10 Uhr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Amtskollege vom libyschen Übergangsrat, Ali al-Essawi (r), trafen sich in Bengasi (Foto: dpa)
Die libysche Führung hat den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Oppositionshochburg Bengasi scharf kritisiert. Westerwelles "unverantwortlicher" Besuch sei eine "unverhohlene Verletzung der nationalen Souveränität, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes", erklärte das Außenministerium in Tripolis. Unterdessen besuchte Westerwelle das Westjordanland und Israel.
Westerwelle habe internationale Normen und Vereinbarungen gebrochen, hieß es weiter. Sein Besuch sei nicht nützlich für die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Regierung und Rebellen in Libyen.
Westerwelle hatte am Montag in Bengasi den Übergangsrat der Rebellen als "legitime Vertretung des libyschen Volkes" bezeichnet und ein deutsches Verbindungsbüro offiziell eröffnet. Machthaber Muammar al-Gaddafi sprach er "jede Legitimation" ab.
Bislang haben 13 Länder den Übergangsrat als Vertreter des libyschen Volkes anerkannt, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA. Wie Washington legt Berlin allerdings Wert darauf, dass die Einrichtung des Verbindungsbüros nicht mit einer offiziellen diplomatischen Anerkennung gleichzusetzen sei.
Der Kommandeur der britischen Seestreitkräfte hat unterdessen Zweifel am langen Atem seiner eigenen Armee beim Libyeneinsatz. Die britische Marine sei nicht in der Lage, die Operation weitere drei Monate fortzuführen, ohne woanders Kosten einzusparen, sagte Admiral Mark Stanhope dem "Daily Telegraph". Der Befehlshaber der Gesamtarmee, Sir David Richards, widersprach am Dienstag in der BBC: Großbritannien könne den Libyen-Einsatz so lange fortsetzen, "wie wir uns entscheiden, es zu tun."
Der Admiral hingegen kritisierte die Kostensenkung der Regierung bei der Armee. Bei der Marine waren dem Spardruck unter anderem ein Flugzeugträger und die neuesten Senkrechtstarter des Typs Harrier zum Opfer gefallen. Mit diesen Waffensystemen wäre der Libyen-Einsatz billiger und effizienter gewesen, sagte Stanhope.
Bereits in der vergangenen Woche hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates gesagt, Großbritannien und Frankreich täten sich schwer, den Libyen-Einsatz durchzustehen. "Ich denke, dass jene, die die Hauptlast der Luftschläge tragen, zunehmend unter Druck geraten", sagte Gates mit Blick auf Nato-Länder wie Deutschland, die derzeit nicht an der Militäroperation beteiligt sind.
Westerwelle reist derzeit durch den Nahen Osten. Während eines Treffens mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad im Westjordanland riet der Außenminister den Palästinensern, auf die für September geplante Ausrufung eines eigenen Staates vorerst zu verzichten.
"Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass einseitige Schritte sehr kontraproduktiv sein würden, Verhandlungen wären jetzt der richtige Weg", sagte Westerwelle. Deutschland unterstütze aber grundsätzlich weiterhin das Ziel der Palästinenser, einen eigenen unabhängigen Staat zu errichten.
Bei einem Besuch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Dienstag warnte Westerwelle zudem vor einer Eskalation des Nahost-Konflikts, falls die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nicht bald wieder aufgenommen werden. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten", sagte der Außenminister.
Zusammen mit der Unsicherheit in der arabischen Welt könne im Nahen Osten sehr schnell "eine explosive Lage" entstehen, mahnte er. Er rief beide Konfliktparteien dazu auf, einseitige Schritte zu vermeiden. Das gelte sowohl für den Siedlungsbau der Israelis als auch für die Absicht der Palästinenser, im September einseitig einen eigenen Staat auszurufen. "Das alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern."
Westerwelle rief auch ausdrücklich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Kompromissbereitschaft auf. Dieser hatte kürzlich in einer Rede vor dem US-Kongress eine harte Linie in dem Konflikt vertreten hatte. "Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber die Lage wird dadurch nicht besser."
Quelle: dpa , AFP
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Diplomat schrieb:
am 14. Juni 2011 um 18:21:45
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Überlegungen
Der Minister hat nicht mit Rebellen verhandelt, sondern mit Revolutionären. Und die sind immer willkommen, wenn dem Volk alle
Privilegien entzogen werden und Privilegien von Priviligierten , also nur für Priviligierte gesetzlich geschaffen werden. Daraus sollte Alle einmal lernen, damit es es nicht übertrieben wird. Soziale Marktwirtschaft gilt für alle und damit keinen Sozialstaat nur für Priviligierte. Ansonsten werden daraus Revolutionäre gebohren. Dies kann damit überall Wirklichkeit werden
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Rainer K. schrieb:
am 14. Juni 2011 um 18:09:22
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Ist Westerwelle von allen guten Geisern verlassen ?
Wie kann er zu den Beangsi-Terroristen fliegen und die als legitime Vertretung Libyens
anerkennen ? Wie kommt er darauf, diese Verbrecher, die das Land zusammen mit den Gewalttätern Sarkozy, Obama u.Cameron zerstören, auch noch mit 15 Mio deutscher Steuergelder zu unterstützen. Das ist Amtsverat. Westerwelle gehört sofort abgesetzt und vor Gericht gestellt. Wegen Betrug am deutschen Volk u.wegen Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Libyen.
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Grübel schrieb:
am 14. Juni 2011 um 17:58:57
(1) (0)
WW auf Reisen
Was soll er als Außenminister sonst machen? Er wird ja schließlich dafür bezahlt, daß er in der Weltgeschichte herumreist. ;o)
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