Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

Gabriel zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

16.11.2009, 09:11 Uhr

Applaus für den neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel (Mitte) (Foto: dpa)Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, die Lehren aus dem Debakel bei der Bundestagswahl zu ziehen und wieder die politische Meinungsführerschaft zu erobern. Bei seiner Rede auf dem Dresdner Parteitag rief er Union und FDP zu: "Macht euch auf etwas gefasst. Wir kämpfen wieder um die Deutungshoheit in Deutschland." Nach mehrstündiger, selbstkritischer Debatte wählten die Delegierten Gabriel mit 94,2 Prozent zum neuen SPD-Chef. Andrea Nahles wurde mit nur 69,6 Prozent der Stimmen zur Generalsekretärin gewählt.

Die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden sind nun: Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Alle bekamen zwischen 85 und 90 Prozent Zustimmung. Martin Schulz wurde überdies für den neuen Posten des EU-Beauftragten bestellt.

Gabriel wirbt um Vertrauensvorschuss

Gabriel, der 472 von 501 gültigen Stimmen erhielt, bat um einen "Vertrauensvorschuss" für sich und die neue Führung. Zugleich mahnte der frühere Bundesumweltminister, seine Partei müsse erst wieder zu eigener Stärke finden, bevor sie über Koalitionen nachdenke.

Zweistündige Rede

Das dramatische Abrutschen der SPD auf 23 Prozent analysierte Gabriel in seiner fast zweistündigen Bewerbungsrede: "Eine Partei, der das passiert, hat eines nicht, nämlich ein sichtbares Profil." Die Verluste inmitten der Finanzkrise zeigten auch, dass die Menschen der SPD nicht mehr glaubten. Denn die Partei habe sich in der Vergangenheit der "herrschenden Meinung" der neoliberalen Wirtschaftspolitik angepasst: "Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert." Dabei habe die sozialdemokratische Idee eines "freien, selbstbestimmten und solidarischen Lebens" nichts an Anziehungskraft verloren.

Flügelkämpfe sollen beendet werden

Gabriel rief die Partei auf, Flügelkämpfe zwischen Links und Rechts zu beenden und gemeinsam neue Konzepte binnen zwölf Monaten zu erarbeiten. "Also als Team schaffen wir das gemeinsam." Mit Blick auf die Vorwürfe, die Parteispitze habe selbstherrlich an der Basis vorbei agiert, kündigte der 50-Jährige eine Arbeit "von unten nach oben" an. Von den SPD-Ortsverbänden bis zur Bundestagsfraktion sollten alle beteiligt werden, auch Gewerkschaften, Verbände und Kommunen. Er wandte sich aber dagegen, die Schuld für den Absturz bei der Wahl nur der alten Führung anzukreiden.

Abstiegsängste und Armutslöhne

Mit dem bisherigen Kurs der SPD ging Gabriel dennoch teils scharf ins Gericht. In "Anpassung an die herrschende Lehre" seien Politikkonzepte entwickelt worden, die viele in der Partei nicht akzeptiert hätten und die bei vielen Wählern "Abstiegsängste" ausgelöst hätten. So müssten wegen der Leih- und Zeitarbeit nun viele für "Armutslöhne" arbeiten. Zur umstrittenen Rente mit 67 äußerte er sich zurückhaltend. Die SPD solle sich die Zeit nehmen, umfassend über das Renteneintrittsalter nachzudenken.

Lange Aussprache

Zuvor hatten die Delegierten in einer rund fünfstündigen Aussprache die Fehler der vergangenen Jahre angeprangert. Viele Redner forderten eine Korrektur der Hartz-Reformen sowie der Rente mit 67. Die Glaubwürdigkeit der Führung sowie eine viel stärkere Beteiligung der Basis forderten ebenfalls viele der 66 Redner. Einige der 525 Delegierten kritisierten zudem, dass sich die neue Parteispitze nach dem Wahldebakel selbst zur Führung ausgerufen habe und damit die Politik der "Hinterzimmer" fortgesetzt habe. Die befürchtete harte Abrechnung mit dem bisherigen Parteichef Franz Müntefering sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier blieb jedoch aus.

Quelle: dpa