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Gabriel warnt vor Zusammenarbeit mit den Linken
18.08.2008, 11:11 Uhr
Bundesumweltminister Gabriel: „Die SPD braucht endlich mehr Disziplin" (Foto: dpa)Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat schwere Bedenken gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit den Linken in Hessen angemeldet. "Wir können uns doch nicht den Launen von Oskar Lafontaine aussetzen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Der Linksparteichef habe kein Interesse daran, sozialdemokratisch geführte Regierungen zu stabilisieren. "Sein einziges Ziel ist es, die SPD zu destabilisieren", betonte Gabriel.
So schnell wie er jetzt die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mitwählen werden, so schnell werde er sie auch wieder fallen lassen, sobald der amtierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch weg sei, mahnte er. Gabriel rief außerdem seine Partei zur mehr Geschlossenheit auf.
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Weg vom "Wilder Hühnerhaufen"-Image
"Die SPD braucht endlich mehr Disziplin. Und zwar thematisch und personell“ sagte Gabriel der Berliner Zeitung. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir seien ein wilder Hühnerhaufen.“ Die Debatten über Personen und über das Verhältnis zur Linkspartei nannte Gabriel "nutzlos". Stattdessen sollte die SPD nach den Worten Gabriels zu den Erfolgen der Agenda 2010 stehen und sich den wichtigen Zukunftsfragen widmen. "Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wie das Jahr 2020 aussieht“, mahnte Gabriel. Der SPD-Spitzenpolitiker forderte unter anderem massive Investitionen in die schulische Bildung und in wirtschaftliches Wachstum. Auch müsse geklärt werden, wie Menschen, die nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren arbeiten können, ohne massive Einkommens- und Rentenverluste alt werden könnten.
Eigene Erfolge loben
Er verlangte außerdem, die Energieversorgung von Öl, Gas und Atomstrom zu entkoppeln. Diesen "gewaltigen Aufgaben" müsse sich die SPD jetzt stellen, sagte Gabriel. Der Umweltminister mahnte auch einen selbstbewussten Umgang der SPD mit der Agenda 2010 an: "Wenn wir Sozialdemokraten diese unbestreitbaren Erfolge unserer Politik nicht loben, werden andere diese Erfolge für sich reklamieren."
ZitateYpsilanti über Zusammenarbeit mit den Linken
Animierte GrafikZDF-Politbarometer
Gabriel sieht Beck als Kanzlerkandidat
Gabriel verteidigte zugleich Parteichef Kurt Beck: "Kurt Beck hat eine Phase der öffentlichen Beleidigungen hinter sich, wie ich sie nur selten erlebt habe. Da wundert es mich, dass ihm nicht schon häufiger der Kragen geplatzt ist.“ Gabriel bescheinigte Beck außerdem die Eignung als Kanzlerkandidat. Auf eine entsprechende Frage antwortete er mit "Ja" und fuhr fort: "Wenn Kurt Beck das werden will, dann wird er das." Er schloss aber auch nicht aus, dass Beck einen anderen Kandidaten vorschlagen werde.
Quelle: t-online.de
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