Gabriel fordert Kilometerbegrenzung nach oben

Gabriel fordert Kilometerbegrenzung nach oben

04.08.2008, 14:10 Uhr

Pendler sollten besonders lange Fahrten zur Arbeit nicht mehr voll ersetzt bekommen, findet Umweltminister Gabriel (Quelle: ddp)Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich für eine neue Pendlerpauschale mit einer Begrenzung der Kilometerzahl ausgesprochen. Die derzeitige Regelung, wonach Berufspendler ihre Kosten beim Finanzamt vom 21. Kilometer an geltend machen können, sei "ungerecht", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt".

Eine bessere Lösung könne eine "Deckelung nach oben" sein. "Unsere Eltern sind auch irgendwann der Arbeit nachgezogen und haben vom Staat nicht verlangt, dass er eine tägliche Heimfahrt von mehr als 200 Kilometern subventioniert." Zugleich empfahl Gabriel, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale abzuwarten.

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"Ökologisch unsinnige Subventionen abbauen"

Gabriel mahnte, eine neue Pendlerpauschale müsse solide gegenfinanziert werden. "Die vernünftige Politik der Haushaltskonsolidierung von Peer Steinbrück darf niemand infrage stellen. Wir können aber eine Gegenfinanzierung anstreben, indem wir ökologisch unsinnige Steuersubventionen abbauen." Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, dass Geländewagen mit hohem Spritverbrauch als Dienstfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können. Ferner sprach sich der Minister für die Entwicklung eines "ökologischen Wachstumsprogramms" aus.

Ramsauer sieht CDU bei Pendlerpauschale einknicken

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, geht derweil davon aus, dass die CDU ihren Widerstand gegen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale demnächst aufgibt. „Bei der Pendlerpauschale ist der Zuspruch für die CSU aus der CDU enorm groß. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Bewegung in der CDU so sehr in unsere Richtung verstärkt, dass die CDU auch offiziell in unsere Richtung geht“, sagte Ramsauer der "Berliner Zeitung".

CSU will CDU "behutsam überzeugen"

„Klar ist, der Zug fährt in unsere  Richtung," erklärte Ramsauer. Es gehe darum, dass im Laufe der Zeit eine "freundliche Gesamtübernahme der CSU-Positionen" durch die CDU erfolge. "Wir wollen die CDU nicht programmatisch kapern, sondern in einem behutsamen Überzeugungsprozess für unsere Vorschläge gewinnen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst vor zwei Wochen auf dem CSU-Parteitag die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale abgelehnt.

Quelle: t-online.de , dpa