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21.03.2011, 08:07 Uhr
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist zu sofortigen Gesprächen mit Angela Merkel über einen neuen Energiekonsens bereit (Foto: Reuters)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, gemeinsam nach einem überparteilichen Energiekonsens für Deutschland zu suchen. "Die Gespräche können sofort beginnen", sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Angesichts des Desasters in Japan hoffe er auf eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit quer durch die politischen Lager.
Diese Chance müsse jetzt auch genutzt werden, ganz unabhängig von den Landtagswahlen dieses Jahres. Dabei verlangte Gabriel auch bei den Grünen ein Umdenken: "Wenn wir zügig vorankommen wollen mit Ökostrom, können wir nicht jedes Windrad wegen des Vogelflugs problematisieren."
Laut Gabriel ist die SPD bereit, einen Ausbau neuer Stromnetze zu fördern, die Erdverkabelung voranzutreiben und auch die Modernisierung fossiler Kraftwerke mitzutragen, wenn die Sicherung des Industriestandorts Deutschland dies verlange. Im Gegenzug verlange die SPD, die sieben nun abgeschalteten alten Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz zu lassen. Zusätzlich soll für die moderne Reaktoren eine umfassende Sicherheitsüberprüfung nach einem neuen, verschärften kerntechnischen Regelwerk durchgeführt werden sowie ein präzisen Zeitplan für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung von konventionellen Kohle- und Gaskraftwerken formuliert werden. Der Zeitplan müsse einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 erlauben.
In der kommenden Woche wird die SPD dem Bundestag zudem ein Gesetz zur sofortigen und endgültigen Abschaltung der älteren Atomkraftwerke vorlegen. Dies kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann an. Ein solches Abschaltgesetz biete die erforderliche Rechtsgrundlage für die Stilllegung der Atomkraftwerke.
Bei den Beratungen für ein "Abschaltgesetz" könnten ähnlich wie bei den Gesetzen zum Euro-Rettungsschirm die Fristen verkürzt werden, um das Gesetz schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dies sei innerhalb einer Woche möglich, erklärte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß der SPD bereits am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag abgelehnt.
Die Grünen haben unterdessen ihren Ausstiegskurs verschärft und die bevorstehenden Landtagswahlen zur Abstimmung über die Atomkraft erklärt. Die Partei will das Atomzeitalter in Deutschland bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode - also bis 2017 - beenden und alle Kernkraftwerke bis dahin endgültig stilllegen. Das beschloss die Partei auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Mainz. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, binnen fünf Jahren die Voraussetzungen für den Turboausstieg zu organisieren.
Als Voraussetzung für einen Komplettausstieg bis 2017 müsse etwa mehr Geld in die Gebäudesanierung gepumpt werden. Dann könne mehr Gas genutzt werden zum Ausgleich bei Stromschwankungen durch erneuerbare Quellen. Große Windparks müssten mit neuen Trassen angebunden, dezentrale Anlagen vermehrt werden.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Deutschland für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert. In Köln gingen nach Polizeiangaben 1500 Menschen auf die Straße, in Hamburg protestierten 1200 Kernkraftgegner vor dem Kundenzentrum des Energieversorgers Vattenfall. Auf Transparenten war zu lesen: "AKW sind sicher, und die Erde ist eine Scheibe." In Landshut verlangten mehr als 1000 Menschen die endgültige Stilllegung des Kraftwerks Isar 1, das zunächst für drei Monate vom Netz genommen worden ist. In Lübeck forderten 1100, in Gera 200 Menschen eine rasche Energiewende in Deutschland.
Und auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dringt auf einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie. "Die Konsequenz aus den Ereignissen in Japan muss sein: Wir müssen alles daran setzen, schneller aus der Kernenergie herauszukommen", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sei überzeugt, dass ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie möglich sei. "Keiner schlägt vor, dass wir mit einem Schlag aus der Kernenergie aussteigen. Wir können aber schneller aussteigen als bisher geplant", sagte der CDU-Politiker. Das sei möglich, wenn die Potenziale bei der Energieeffizienz stärker genutzt, neue Technologien ausgebaut und so der Strom- und Energiebedarf weiter reduziert würden.
Thomas Oppermann hält der schwarz-gelben Koalition unterdessen vor, sich die Option offenzuhalten, die Kernkraftwerke nach dem dreimonatigen Moratorium wieder anzufahren. "Das ist vorsätzliche Wählertäuschung", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die anstehenden drei Landtagswahlen der kommenden Tage. Zudem hatte die SPD kritisiert, dass es für das Moratorium keine Rechtsgrundlage gebe.
Die Bundesregierung beruft sich dagegen bei ihrem Vorgehen auf Paragraf 19 des Atomgesetzes, wonach Atomkraftwerke in außergewöhnlichen Situationen stillgelegt werden können. Nachdem der Betreiber RWE am späten Freitagabend das älteste Atomkraftwerk Biblis A vom Netz nahm, sind mittlerweile wie angekündigt die sieben ältesten Meiler stillgelegt.
Die Bundesregierung und die Länder mit AKW-Standorten hatten wegen der Atomkatastrophe in Japan beschlossen, die sieben ältesten Kraftwerke für die Dauer eines Laufzeit-Moratoriums von drei Monaten vom Netz zu nehmen. In dieser Zeit soll ihre Sicherheit überprüft werden.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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Bürger schrieb:
am 19. März 2011 um 19:47:59
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@Sager+Dickie
Ihr habt völlig recht.
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Bürger schrieb:
am 19. März 2011 um 19:38:50
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SPD & Grüne
Worüber soll man mir der SPD und den Grünen sprechen? Sie sollten sich doch erst einmal sachkundiger als dem Nivau der 10.Klasse machen.
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capone schrieb:
am 19. März 2011 um 19:31:30
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Atomkraftwerke
Wo die Herrn Gabriel(SPD) und Trittin(Grüne) an der Macht waren, haben die doch auch nichts unternommen. Das sind doch alles
scheinheilige Patrone, also das allerletzte was wir haben.
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