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26.05.2007, 09:56 Uhr
Innenminister Wolfgang Schäuble hegt Sympathie für die Anliegen der Gipfelgegner - wenn sie sich zu benehmen wissen. Auf die anhaltende Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen reagiert der CDU-Politiker dagegen gereizt: "Wir sind nicht ein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind." Eingriffe ins Briefgeheimnis und Versammlungsrecht hatten erheblichen Unmut ausgelöst.
"Hysterische Aufregung"
"Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Sicherheitsbehörden hätten damals umfangreich und professionell gehandelt, und man habe ein "friedliches Sommermärchen" erleben dürfen. "Und auch jetzt treffen die Sicherheitsbehörden Vorsorge, um Rechtsbruch zu vermeiden", warb Schäuble für die umstrittenen Maßnahmen.
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Schutz von Teilnehmern und Demonstranten
Kein Mensch aus dem In- und Ausland, der mit friedlichen Absichten zum Gipfeltreffen der führenden Industrienationen und Russlands an die Ostsee komme, wolle einer Gefährdung ausgesetzt sein. "Der Schutz der Gipfelteilnehmer hat die gleiche Bedeutung wie der Schutz der friedlichen Demonstrationen", sagte Schäuble. "Auch unsere Polizisten sind unsere Mitbürger, auch sie wünschen sich mehr Gerechtigkeit in der Welt und politisches Handeln etwa beim Umweltthema."
"Um die Benachteiligten kümmern"
Den Zielen der Demonstranten kann Schäuble dagegen einiges abgewinnen: Wenn Bürger "aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich beschäftige mich selbst intensiv mit diesen Fragen. Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit wird mit der Globalisierung größer. Der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiert, hat die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern."
Lob für Geißler
Schäuble betonte: "Diejenigen, die jetzt zu Demonstrationen aufrufen, haben mit den militanten G8-Gegnern nichts zu tun. Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht." Ein Ziel der Regierung sei, "die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen." Ausdrücklich unterstützte der Innenminister den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen."
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Bayerns Innenminister Günther Beckstein befürchtet derweil heftige Auseinandersetzungen am Rande des G8-Treffens in Heiligendamm. Zwar hoffe er, dass das nicht der Fall sei, "aber es ist damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen ist, denen es darum geht, Gewalttaten zu begehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Deswegen sei ein massiver Polizei-Einsatz notwendig. #
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