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G8-Gipfel: Politiker fordern GSG-9-Einsatz gegen Randalierer

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GSG 9 gegen G8-Randalierer

05.06.2007, 09:29 Uhr

Während die Polizei selbst sich auch nach den Randalen am Wochenende für die Ankunft von US-Präsident George W. Bush - dem größten Feindbild der Gipfelgegner - am Dienstagabend gut gerüstet sieht, schießen vor allem aus der zweiten politischen Reihe die Vorschläge ins Kraut, wie die Staatsgewalt mit gewalttätigen Demonstranten umgehen soll. Ein CDU-Politiker schlägt zum Beispiel den Einsatz der GSG 9 vor - offenbar in Unkenntnis darüber, dass der Einsatz dieser Eliteeinheit der Bundespolizei in Rostock während des G8-Gipfels von Heiligendamm längst vorgesehen ist.

Normale Polizei überfordert?
Es ist der Bundestagsabgeordnete Ole Schröder, der die Elitepolizisten gegen die autonomen Schläger vom Schwarzen Block einsetzen will. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die normale Polizei sei offenbar damit überfordert, der Brutalität Herr zu werden. "Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten." Ausdrücklich sehe das Gesetz den Einsatz der GSG 9 bei schwerster Gewaltkriminalität vor, betonte er. CSU-Kollege Stephan Mayer stößt ins gleiche Horn.

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GSG-9-Einsatz längst geplant
Der ist allerdings längst beschlossen. GSG-9-Chef Olaf Lindner sagte, seine Einheit werde das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern, die dort die Verantwortung trägt, unterstützen. "Aber in welchem Spektrum und mit welchen Aufträgen und Aufgaben das geschehen wird, dazu möchte ich keine Stellung nehmen", erläuterte Lindner. "Wir werden während des Gipfels die ganze Zeit anwesend sein", unterstrich er. "Wir werden uns dort im räumlichen Nahbereich aufhalten", sagte Lindner.

Eher im Hintergrund
Die Elitepolizisten werden sicherlich auch nicht, wie Schröder und Mayer sich das offenbar vorstellen, bei Massendemonstrationen in vorderster Reihe gegen Hunderte von Randalierern vorgehen - das ist nicht ihre Aufgabe. Die speziell ausgebildete Truppe wird normalerweise in relativ kleinen Einheiten in der Terrorbekämpfung, bei Schwerstverbrechen wie Geiselnahmen oder gegen die organisierte Kriminalität sowie zum Personenschutz eingesetzt.

Gummigeschosse?
Aber nicht nur aus den Hinterbänken der Union kommen viele Vorschläge. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat angesichts der schweren Anti-G8-Krawalle von Rostock Verständnis für Forderungen nach dem Einsatz von Gummigeschossen geäußert. "Da hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel. Entscheiden muss das dann aber die Einsatzleitung der Polizei vor Ort", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der "Bild"-Zeitung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte am Montag die Ausrüstung von Einsatzkräften mit Gummigeschossen gefordert.

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"Neue Waffen bringen nichts"
Der Chef der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte am Montag die Forderung nach Gummigeschossen dagegen zurückgewiesen: "Eine Diskussion über neue Waffen bringt uns überhaupt nicht weiter." Die von der Industrie angebotenen Distanzwaffen hätten nicht überzeugt. Bei den Ausschreitungen am Samstag in Rostock waren rund 1000 Menschen verletzt worden, darunter 433 Polizisten.

Gefahrenzulage?
Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte in "Bild" eine Gefahrenzulage für Polizisten, die bei Demonstrationen gegen den G8-Gipfel eingesetzt werden. "Schließlich halten sie dort den Kopf hin für uns alle gegen die Feinde des Rechtsstaats", sagte er. Dem Bericht zufolge erhalten die Beamten abgesehen von einer Wochenendzulage keine besonderen Zuwendungen.

Deeskalation bleibt Taktik
Vor dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm will die Polizei ihre derzeitige Taktik weiter verfolgen. "Wir halten an der Deeskalation fest. Aber es ist natürlich klar, dass wir eine niedrige Eintrittsschwelle haben, wenn es um Gewaltstraftaten geht", sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg am Dienstagmorgen im ZDF. Die Polizei spreche mit den Demonstranten, "dass sie sich sehr deutlich von den Gewalttätern distanzieren".

"Natürlich werden sie blockieren"
Bei Kooperationsgesprächen mit den Vertretern des Anti-G8-Bündnisses Block G8 sei signalisiert worden, "dass sie natürlich blockieren wollen". Die Blockaden sollten "fantasievoll" sein, so wie es sie in Deutschland noch nie gegeben habe. Bei Behinderungen der Delegationen werde die Polizei aber sofort "entsprechend reagieren und polizeiliche Maßnahmen ergreifen", sagte Falkenberg.