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02.06.2007, 08:18 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat eine Mahnwache vor dem Sperrzaun um das Gelände des G8-Gipfels in Heiligendamm unter strengen Auflagen erlaubt. Der Senat bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, teilte das Gericht am Samstagmorgen mit.#
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Beschwerde der Polizei
Die Rostocker Polizei hatte gegen die Erlaubnis Beschwerde eingelegt. Allerdings verschärften die Greifswalder Richter die Auflagen für die Kundgebung.
Strenge Auflagen
So dürfen maximal 15 Menschen an der Veranstaltung teilnehmen, zudem müssen die Teilnehmer 24 Stunden vor Beginn namentlich bei der Polizei anmelden. Die Mahnwache darf nicht näher als 200 Meter an den Sperrzaun heranrücken und muss mindestens 100 Meter von der Straße entfernt sein, heißt es in dem Beschluss.
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Keine Rechtsmittel mehr möglich
Zudem habe die Polizei das Recht, am Ort weitere Einzelheiten selbst zu regeln. Die Mahnwache soll Dienstag am Osteingang des Gipfelgeländes stattfinden. Rechtsmittel gegen den Beschluss sind nicht möglich. Das OVG hatte am vergangenen Donnerstag ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun bestätigt.
"Geprüft und für richtig befunden"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte indes den Zaun um das Tagungsgelände. "Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden", sagte er der "Berliner Zeitung" . Die Entscheidung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung gefällt. "Wir haben das noch einmal geprüft und für richtig befunden."
"Nicht frei in unseren Handlungsweisen"
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Konrad Freiberg, machte die hohen Sicherheitsauflagen der US-Seite für die Einschränkungen mit verantwortlich. "Wir sind also nicht frei in unseren Handlungsweisen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Er bedauere sehr, "dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner".
Quelle: dpa , AFP
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