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29.05.2007, 11:09 Uhr
Die Bundesregierung muss nach den Worten von Umweltminister Sigmar Gabriel weiter Druck auf die USA machen, um beim G8-Gipfel eine Übereinkunft zum Klimaschutz zu erzielen. "Es macht Sinn, den Druck auf dem Kessel zu lassen", sagte Gabriel im ARD-Morgenmagazin. Auf dem G8-Gipfel müssten mindestens ein klares Mandat und ein klarer Auftrag an die Klimakonferenz in Bali Ende des Jahres verabschiedet werden. "Wir dürfen beim Klimaschutz nicht schon wieder ein Jahr verstreichen lassen", mahnte der SPD-Politiker. Bereits in der vergangenen Woche hatte Gabriel den USA eine "Blockadehaltung" in der Klimapolitik vorgeworfen.
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Klimawandel mit Folgen
USA wollen Atomkraft stärken
Die US-Regierung sperrt sich im Vorfeld des G8-Gipfels gegen konkrete Klima-Beschlüsse und lehnt offenbar auch neue, bereits abgeschwächte Vorschläge der deutschen G8-Präsidentschaft ab. Einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" zufolge drängt Washington bei den Gipfel-Vorbereitungen dagegen darauf, dass im G8-Abschlussdokument die Atomkraft als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ausdrücklich hervorgehoben wird. US-Unterhändler forderten in Gesprächen mit der deutschen Seite, dass in den Gipfelbeschlüssen "eine wachsende Rolle der nuklearen Stromerzeugung" beim Klimaschutz hervorgehoben werden müsse, meldete das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Washington arbeite daran, mit Kanada und Japan eine Achse zu bilden und diese Forderung auf dem Gipfel vom 6. bis 8. Juni durchzusetzen, hieß es in dem Bericht weiter.
Merkel bleibt hart
Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel beharrt ebenfalls auf der deutschen und europäischen Position. Nach einem Gespräch mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstrich Merkel am Dienstag in Berlin die Notwendigkeit von internationalen verbindlichen Abkommen gegen die Erderwärmung. Sie habe deutlich gemacht, dass "wir multilaterale Abkommen brauchen, um die Herausforderungen der Menschheit global bekämpfen zu können". Ohne konkret auf die Auseinandersetzungen einzugehen, würdigte Merkel auch, dass in den USA beim Klimaschutz "viel in Bewegung ist".
"Sprachregelungen, die die Realität verkleistern"
Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Gabriel, angesichts der dramatischen Gefahr durch den Klimawandel machten "diplomatische Sprachregelungen, die die Realität verkleistern und nichts nach vorne bringen, keinen Sinn". Zugleich lobte Gabriel Merkel: "Ich finde es sehr gut, dass die Kanzlerin in dieser Frage mit hohem eigenen Risiko interveniert."
Merkel plant Treffen mit Bush
Angeblich soll es diese Woche ein zusätzliches Klimaschutz-Treffen der G8-Chefunterhändler geben. Merkel will sich unmittelbar vor dem am 6. Juni beginnenden Gipfel mit US-Präsident George W. Bush zu einem Mittagessen treffen. Insgesamt wurden die Klima-Verhandlungen in der Bundesregierung als schwierig bezeichnet - sie seien aber keineswegs gescheitert. Bislang weigere sich die US-Regierung nach wie vor, konkrete Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen mitzutragen.
Mit Bushs Ansatz "nicht vereinbar"
Bei der Gipfel-Vorbereitung waren zwischen Berlin und Washington gravierende Verstimmungen aufgetreten. Im Berliner Entwurf für die Abschlusserklärung ist als Zielsetzung eine weltweite Begrenzung der weiteren Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius vorgesehen. Außerdem werden eine Halbierung der Kohlendioxid- Emissionen bis 2050 und der Ausbau alternativer Energien bis 2020 um 20 Prozent gefordert. Auf amerikanischer Seite hieß es, diese Vorschläge seien "mit dem Ansatz des Präsidenten zum Klimaschutz unvereinbar".
29.05.2007
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Quelle: dpa , AFP
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