G8-Gifpel in Italien: Feier der Einigkeit

Feier der Einigkeit

13.07.2009, 10:36 Uhr | Von Anne Seith, Spiegel Online

Die G8-Gipfelteilnehmer haben selbst Kritiker mit Zusagen an Entwicklungsländer überrascht (Foto: AFP)

Ein deutliches Signal an Iran, ein ambitioniertes Ziel beim Klimaschutz und Milliardenhilfen für Entwicklungsländer: Die klaren Beschlüsse der G8-Staaten überraschen selbst Kritiker. Doch als Durchbrüche können sie nur gelten, weil die Erwartungen an das Treffen so gering waren.

Statt dicker, schwarzer Limousinen kurven nur kleine, weiße Elektromobile über das Gipfel-Areal, und es sieht ein bisschen komisch aus, wenn etwa der sonst von allerlei Prunk umgebene Muammar al-Gaddafi sich darin auf die enge Rückbank drückt. So richtig wohl fühlt sich der libysche Staatspräsident dabei offensichtlich nicht, jedenfalls winkt er nur kurz unsicher zurück, als ein Beobachter die Hand zum Gruß hebt. Wenigstens ist Gaddafis Entourage, die locker neben dem schleichenden Wägelchen herlaufen kann, etwas größer, als die der anderen Staatsgäste in dem Konvoi.

Übung in Bescheidenheit

Alles in allem aber ist Bescheidenheit angesagt für die Mitgliedstaaten der G8 und ihre Gäste. Wegen der Finanzkrise - und weil Silvio Berlusconi das Treffen kurzfristig in das schwer zerstörte Erdbebengebiet nach L'Aquila verlegt hat, um auf die Zerstörungen in der Region aufmerksam zu machen. So müssen sich die Politiker mit den spartanischen Räumlichkeiten in einer Kaserne der italienischen Finanzpolizei zufrieden geben, die mit ein paar Möbeln aufgehübscht wurden.

Carla Bruni sorgt für Skandal

Die Stimmung an diesem letzten Tag des Treffens ist dennoch bestens bei den G8. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wirkt am Ende des Treffens deutlich entspannter als zu Beginn - entgegen aller Befürchtungen blieben größere Peinlichkeiten aus. Der einzige Skandal war das Fernbleiben der französischen Präsidenten-Gattin Carla Bruni vom offiziellen Damenprogramm und die anschließenden Schimpftiraden der Zeitung "Il Giornale" - die Berlusconis Bruder Paolo gehört. Jemand solle der First Lady erklären, dass Snobismus in der Gegend als Flegelei empfunden werde, schimpfte das Blatt. Doch angesichts der Angriffe auf den italienischen Staatschef vor dem Gipfel wegen seiner vermeintlichen Affären mit Minderjährigen und der angeblich chaotischen Vorbereitung sind solche Ausfälle wohl zu verkraften.

Satte Versprechen an Entwicklungsländer

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brunis Mann Sarkozy zeigten sich bester Laune zum Abschluss des Gipfels. Kein Wunder, hat man doch in den vergangenen Tagen für allerlei Überraschungen gesorgt. Gadaffi und die übrigen Gäste aus Entwicklungsländern und internationalen Organisationen befinden sich an diesem Freitag etwa auf dem Weg zu einem Treffen, nach dem der US-Präsident Barack Obama ein fulminantes Finale präsentieren wird: Er verspricht im Namen der Industriestaaten ärmeren Ländern satte 20 Milliarden Dollar an Hilfen für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit - bis zum Morgen war in L'Aquila noch von 15 Milliarden die Rede gewesen.

"Öffentlichkeit nicht verschaukeln"

Noch dazu markiert die Deklaration eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, die sogar von Nichtregierungsorganisationen zähneknirschend anerkannt wird. "Statt ihren überschüssigen Mais und Reis in arme Länder zu schiffen, unterstützen die USA jetzt die Landwirtschaft", sagt etwa Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland. Und die 20 Milliarden Dollar begrüße man natürlich, fügt er hinzu. Die G8 hätten jedoch völlig unklar gelassen, inwieweit es sich dabei um neue Gelder handle - und nicht um bereits zugesagte. Die G8 dürften die Öffentlichkeit nicht verschaukeln, warnte der Entwicklungs-Experte.

Hilfsorganisationen sind skeptisch

Seit Tagen rechnen Kalinski und seine Mitstreiter in L'Aquila wütend vor, dass die G8-Staaten schon ihre Versprechungen vom Gipfel in Gleneagles 2005 nicht erfüllten. Damals wurden zusätzliche 50 Milliarden Dollar Entwicklungshilfen bis 2010 versprochen - nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist erst ein Drittel davon erfüllt. In L'Aquila bekräftigten die G8 das Gleneagles-Ziel erneut. Doch Oxfam ist sehr skeptisch, dass es noch eingehalten werden kann.

Wichtige Klima-Erklärung

Trotzdem wird das Ergebnis in L'Aquila als Durchbruch verkauft -ebenso wie manche Entscheidung an den Vortagen. Am Donnerstag hatten sich im Rahmen des Gipfels auch die Länder des sogenannten Major Economies Forum (MEF) zusammengesetzt, zu dem auch wichtige Schwellenländer gehören. Am Ende stand eine Erklärung, die sich zu dem Bekenntnis durchrang, dass die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bis 2050 zwei Grad nicht übersteigen dürfe.

Doha-Runde wird wiederbelebt

Auch die eingefrorene Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO zum Abbau weiterer Handelshemmnisse wurde scheinbar wiederbelebt. Bis 2010 wolle man einen Abschluss schaffen, erklärten die G8 gemeinsam mit der Gruppe der 5 (China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika).

Umsetzung steht aus

Doch allein dieses Versprechen zeigt, dass die vollmundigen Bekenntnisse auf Papier nicht unbedingt an allen Stellen ernst zu nehmen sind. Dass die zähen WTO-Verhandlungen, die seit sieben Jahren nicht zum Erfolg kommen, tatsächlich ausgerechnet inmitten der Weltwirtschaftskrise abgeschlossen werden können, ist zweifelhaft. Und beim Klimaschutz etwa ist der vermeintliche Durchbruch nur ein halber. Denn das Ziel, die MEF-Staaten auf die Halbierung der Treibhausgase bis 2050 festzunageln, wurde verfehlt. Für die im Dezember anstehenden Verhandlungen in Kopenhagen für ein neues Klima-Abkommen wäre das wichtig gewesen. Doch in L'Aquila verankerten lediglich die G8-Staaten dieses Ziel in einer ersten eigenen Erklärung.

"Ein riesen Stück Arbeit"

Das Problem: Die Schwellenländer wollen, dass die Industrieländer sich auch mittelfristige Ziele bis 2020 setzen - vorher will man sich nicht auf eine Langfristmarke festlegen. Doch vor allem für die USA wird dieser nächste Schritt schwierig - Obama hat den Rückhalt im eigenen Land für seine Klimapolitik offenbar bereits weitgehend ausgereizt. Man habe in L'Aquila deutliche Fortschritte gemacht, sagte Merkel - es stehe aber "noch ein riesen Stück Arbeit" an bis Kopenhagen.

Erwartungen waren niedrig

Doch auch die moderaten Schlussworte der Kanzlerin ändern nichts an dem Gefühl, dass alles viel besser gelaufen ist als gedacht. Eigentlich war das abzusehen. Die Erwartungen an das Treffen wurden im Vorfeld nicht zuletzt von öffentlicher Seite derart nach unten geschraubt, dass praktisch jedes Ergebnis für Aufsehen sorgte. Nur wenige Tage vor dem Gipfel hatte Merkel selbst das Gefühl verbreitet, die Truppe der Großen Acht aus USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, Japan, Kanada und Russland sei angesichts der Verschiebungen im globalen Machtgefüge kaum noch ein adäquates Entscheidungsgremium. Künftig werde wohl die G20 das Format sein, das die Weltwirtschaftsordnung "überwölbend" bestimme, sagte sie vor dem Bundestag.

Vom Brücken- zum Erfolgsgipfel

Auch sonst wurde der Gipfel oft als "Brückentreffen" oder "Zwischenstation" bezeichnet. Und dann legten die G-8-Staaten schon nach dem ersten Abendessen eine überraschend klare Erklärung zum Thema Iran auf den Tisch, die mit einem Mal rasche Entscheidungsfähigkeit demonstrierte: Das Vorgehen der Regierung von Mahmud Ahmadinedschad gegen die Proteste im Land wurde verurteilt. Zudem setzten die G8 dem Iran eine Frist bis September, um sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und über das iranische Atomprogramm zu diskutieren.

Russland mit an Bord

Vor allem die Tatsache, dass Russland der scharfen Erklärung zustimmte, wurde bei den übrigen Gipfelteilnehmern als Erfolg gewertet. Es sei wichtig, "dass wir Russland an Bord haben", sagte Merkel am Freitag - falls man nach dem Ablauf der Frist tatsächlich über Sanktionen nachdenken müsse.

Obama wird gefeiert

Nicht zuletzt ist es allerdings Obama zu verdanken, dass ein Geist von Entschlossenheit durch das Kasernengelände in den Abruzzen wehte. Der US-Präsident schaffte es auch dieses Mal, das Treffen zu seiner ganz eigenen Show zu machen. Delegations-Mitarbeiter anderer Staaten erzählten angetan, wie der US-Präsident nur von einigen wenigen Leibwächtern umringt an ihnen "vorbeigefedert" sei - dabei ist das Treffen mit Spitzenpolitikern auf dem Gelände durchaus an der Tagesordnung. Und selbst bei Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe, bei denen die EU eigentlich sehr viel weiter ist als die USA, wird in L'Aquila Obama gefeiert. Weil er bei diesen Themen die langjährige Blockadepolitik der USA beendet und so Fortschritte möglich gemacht hat.

G8, G20 - GX?

So steht am Ende der Club der Acht, der lange als Überrest einer längst vergangenen Weltordnung erschien, plötzlich als Runde der Mächtigen mit hoher Entscheidungskraft da. Auch Merkel lobt am Ende des Treffens die Vertrautheit der Runde: "Es gibt Themenbereiche, wo ich nach wie vor auch dafür bin, dass die Gruppe der Acht unter sich erst einmal eine Meinung bildet."

Allerdings müsse in den kommenden Monaten eine Entscheidung fallen, ob nun die G20 die Weltwirtschaftsordnung bestimmen solle - oder wie viele Mitglieder das entscheidende Gremium sonst haben solle. Acht sind zu wenig. So viel scheint trotz allem klar.

Quelle: AFP