Friedrich verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten

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Friedrich verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten

26.01.2012, 16:12 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Dagegen warf die Linke der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, das Parlament müsse die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt.

Quelle: dpa

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