Friedrich: Neue Dynamik in NPD-Verbotsdebatte

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Friedrich: Neue Dynamik in NPD-Verbotsdebatte

02.12.2011, 19:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Nachgewiesene Kontakte zu Rechtsterroristen könnten nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu einem Verbot der NPD führen. Dafür gebe es aber noch keine festen Beweise, sagte Friedrich. Dennoch sprach er davon, dass die NPD-Verbotsdebatte eine neue Dynamik erhalten habe. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche werde man versuchen, Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufzustellen. Der Zeitrahmen dafür hänge von den Ergebnissen der Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle ab.

Quelle: dpa

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