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05.03.2011, 18:31 Uhr
Paukenschlag zum Amtsantritt: Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: dapd)
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seinen Äußerungen zum Islam heiße Diskussionen entfacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstützte Friedrichs Einschätzung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, der Islam sei eine gesellschaftliche Realität, habe Deutschland aber nicht entscheidend beeinflusst. Liberale Muslime reagierten empört auf Friedrichs Äußerungen, der Zentralrat der Ex-Muslime dagegen lobte ihn.
Kauder sagte: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland." Müller sagte, Friedrich habe klargestellt, "dass Deutschland nicht vom Islam geprägt war und ist und auch künftig nicht geprägt sein wird". "Aber selbstverständlich ist der Islam heute Teil der Lebenswirklichkeit auch bei uns", sagte Müller. Auch ein Innenminister dürfe eine andere Meinung haben als der Bundespräsident. Christian Wulff hatte sich öffentlich dazu bekannt, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört.
Am Samstag betonte Friedrich dann, er wolle den Dialog mit den muslimischen Mitbürgern voranbringen. "Die Einladung für die nächste Deutsche Islamkonferenz am 29. März steht", sagte er. "Erfolgreiche Integration setzt beides voraus: Wissen um die gesellschaftliche Realität in Deutschland - zu der rund vier Millionen Muslime gehören - und ein klares Bewusstsein für die christlich-abendländische Herkunft unserer Kultur." In diesem Sinne wolle er den Dialog mit den Muslimen in Deutschland voranbringen.
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte: "Friedrich behindert mit seinen Äußerungen die Integration." Das konterkariere die alle Bemühungen, Muslime einzugliedern. Der Islam und die etwa fünf Millionen Gläubigen gehörten unübersehbar zu Deutschland. "Sie sind ein Stück unserer Normalität", sagte Schneider. Innenminister Friedrich hebe sich deutlich von seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) ab, der um eine sachliche Integrationspolitik bemüht gewesen sei.
Die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor, nannte die Worte Friedrichs eine "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime". "So eine Aussage ist nicht nur politisch und geschichtlich falsch", sagte Kaddor. "Ich halte sie für gefährlich." Damit würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre negiert und die Dialogbereitschaft vieler Muslime geschwächt.
Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, Mina Ahadi, sagte hingegen: "Endlich hat ein deutscher Politiker mal den Mut, klar zu sagen, dass der Islam mit einer aufgeklärten, demokratischen Kultur wie in Deutschland unvereinbar ist. Wir brauchen mehr Politiker, die den aggressiven Islam nicht länger hilflos verharmlosen." Religion solle generell in Deutschland Privatsache bleiben. Seit Jahren versuche eine zunehmend aggressive islamische Bewegung in Europa Fuß zu fassen. "Hier geht es nicht mehr nur um Religion, sondern um ganz klare menschenverachtende und besonders frauenfeindliche Politik", sagte Ahadi.
Quelle: dapd , dpa
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