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12.04.2011, 09:41 Uhr
Libyen-Konflikt: Gaddafis Soldaten kontrollieren eine Straße in der Nähe der umkämpften Stadt Misrata (Foto: AP)
Kaum auf den Tisch gelegt, ist der vermeintliche Friedensplan schon wieder im Papierkorb gelandet; ein Ende im Libyen-Konflikt ist nicht in Sicht. Für die Rebellen und die USA gibt es nur eine Lösung ohne Diktator Muammar al-Gaddafi. Die Europäische Union berät heute über einen Militäreinsatz zur Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen.
Der Friedensplan der Afrikanischen Union (AU), den Gaddafi am Tag zuvor akzeptiert hatte, fand bei den Rebellen in Bengasi erwartungsgemäß keinen Anklang. Ohne einen Rücktritt des Diktators mache der Vorschlag keinen Sinn, erklärte der Nationale Übergangsrat in der Rebellenhochburg. Die Erfüllung dieser Hauptforderung sei unabdingbar. Gaddafi und seine Söhne müssten sofort gehen, sagte Mustafa Dschabril im Namen des Übergangsrats nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.
Auch die USA pochen darauf, dass ein Friedensplan für Libyen zu einem Rücktritt Gaddafis führen und einen Übergang zu einer demokratischen Führung beinhalten muss. "Es muss einen Übergang geben, der den Willen des libyschen Volkes widerspiegelt und den Abschied Gaddafis von der Macht bringt", sagte Außenministerin Hillary Clinton zum Friedenskonzept der AU, das unter anderem einen Waffenstillstand beinhalten sollte, sonst aber kaum Grundbedingungen der Aufständischen beachtet hat.
Gaddafi müsse seine Truppen aus den gewaltsam eingenommenen Gebieten zurückziehen und die Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie andere Dienstleistungen wiederherstellen, forderte Clinton nach einem Treffen mit ihrem finnischen Kollegen Alexander Stubb in Washington. Außerdem müsse die Regierung humanitäre Hilfe für jene zulassen, die sie benötigten. "Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar", sagte die Ministerin.
Der libysche Machthaber lässt sich von Schülern feiern. Unterdessen haben seine Truppen die Stadt Adschdabija angegriffen. zum Video
Ein Waffenstillstand in Libyen ist nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. "Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze", hatte Rasmussen in Brüssel zu Berichten gesagt, wonach Gaddafi zu einem Waffenstillstand bereit sei.
Gaddafi hatte nach den Worten des der AU-Kommissars für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra, den Plan akzeptiert. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi am Sonntag ihre Vorstellungen vorgelegt. Die Delegation reiste danach nach Bengasi weiter.
Ein möglicher Militäreinsatz der EU-Staaten zur Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen steht heute in Luxemburg auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Die Minister wollen auch die Sanktionen gegen das Regime verschärfen und beschließen, von 20 zusätzlichen Unternehmen in Libyen die Konten in Europa einzufrieren.
Die EU wartet weiter auf eine Bitte des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) zur Entsendung von militärischem Schutz. Sollte diese Bitte erwartungsgemäß in den nächsten Tagen eingehen, so müssen Details des Einsatzes geklärt werden. Diplomaten sagten, unter anderem sei ein Einsatz von Eingreiftruppen denkbar, an denen auch Deutschland beteiligt ist. Außerhalb der offiziellen Tagesordnung reden die EU-Außenminister auch mit einem libyschen Oppositionspolitiker, der um Unterstützung für die Anti-Gaddafi-Rebellen bitten will.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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Kriegskind schrieb:
am 12. April 2011 um 21:05:06
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Kriegstreiber auf dem Vormarsch
Friedensplan vom Tisch - Libyen-Krieg geht weiter. Das klingt ja wie ein Aufatmen. Man darf also ungestraft
weiterbomben und weiter für Umsatz der Waffenlobby sorgen. Wenigstens ein boomendes Geschäft. Ja, Osteuropa haben die "Heuschrecken" abgegrast. Nun sind die bislang einigermaßen funktionierenden afrikanischen Länder dran. Dort gibt es noch Ressourcen, die gewinnbringend für ausländische Interessenten genutzt werden können. Es gibt Öl und Süßwasserreserven, sehr wertvoll in Zukunft!
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Enttäuschter schrieb:
am 12. April 2011 um 20:53:16
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Westerwelle ist jetzt sogar für Bodentruppen
Als Deutschland es im Sicherheitsrat gewagt hatte, sich gegen einen Libyenfeldzug zu
entscheiden, dachte ich noch, Hut ab. Endlich mal eigenständige Politik und kein Vasallentum. Aber schon der leiseste Gegenwind wirft alle positiven Ansätze über Bord. Jetzt will Deutschland sogar Bodentruppen entsenden! Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz! Wir dürfen und sollten keinen Angriffskrieg auf ein souveränes Land führen!Ohne diplomatischen Floskeln ist eindeutig eine Bodenoffensive geplant! Pfui
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Kriegsgegner schrieb:
am 12. April 2011 um 20:31:58
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Wie kriegsgeil ist Europa?
Die europäischen Außenminister scharren schon mit den Hufen, um endlich den run auf das Öl in Libyen beginnen
zu können. Für einen, der noch weiß, was Krieg eigentlich bedeuted, schockierend. Was hat man aus 2 Weltkriegen gelernt ? Nichts, aber auch gar nichts. Im 21.JH wird der Krieg zur Verteilung der Ressourcen scheinbar legalisiert. Man wartet nur auf das "Unschuldsmäntelchen", das die UNO über den Einsatz von Bodentruppen legen soll. Nichts anderes als eine Bodenoffensive ist doch geplant!
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