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13.05.2011, 13:20 Uhr | Manfred Weber
Die Debatte um Grenzkontrollen spaltet die EU (Foto: dpa)
Wir sind uns im Europäischen Parlament einig: Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Im Kern geht es um den Traum eines Europas ohne Grenzen. Wir Abgeordnete werden nicht akzeptieren, wenn versucht wird, die Freizügigkeit auszuhöhlen.
Aber: Wir stehen wegen des Zustroms von Flüchtlingen – Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge – infolge der demokratischen Umbrüche in Nordafrika vor großen Herausforderungen. Jetzt zeigt sich, ob die gemeinsamen europäischen Spielregeln funktionieren. Das Schengen-System hat sich insgesamt bewährt: ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen und Freizügigkeit im Inneren. Schengen darf aber auch keine Schönwetterveranstaltung sein, die nur "im Normalfall" praktiziert und bei den ersten Bewährungsproben über den Haufen geworfen wird.
Natürlich müssen die Migrationsinstrumente im Licht der Erfahrungen auch fortentwickelt werden. Wir wollen etwa die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und die EU-Institutionen stärken. Die bestehenden Regeln müssen auf deren Effizienz überprüft werden. Bei der zeitweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die bereits heute möglich ist, sollte eine Zustimmung von EU-Institutionen Voraussetzung sein. Es kann Situationen geben, in denen bei sehr außergewöhnlichen Problemen Grenzkontrollen sinnvoll sind. Dann darf dies aber nicht in nationalen Alleingängen passieren.
Es ist nicht klug, ständig nach neuen Instrumenten im Bereich der Migration zu rufen. Wir haben alle rechtlichen Instrumente an der Hand, um auch einer Situation, wie der momentanen, Herr zu werden. Dazu müssen wir aber auch den Mut und die Entschlossenheit zeigen, das bestehende europäische Asylrecht, wie etwa Dublin II, konsequent anzuwenden. Vereinbarte Spielregeln müssen gelten. Deren Durchsetzung ist die vornehmliche Aufgabe der Kommission. Da ist sie mir manchmal zu nachlässig.
Wir praktizieren heute Solidarität, wenn es beispielsweise um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta geht, das kein Hinterland hat. Und wir praktizieren Solidarität mit Italien über die FRONTEX-Mission auf Lampedusa und den EU-Flüchtlingsfonds. Aber auch das zweite Grundprinzip muss beachtet werden: die Eigenverantwortung der Staaten. Ich beobachte das Verhalten Italiens und Frankreichs beim Umgang mit nordafrikanischen Flüchtlingen mit Sorge. Beide Staaten haben bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme die Solidarität aller. Es geht aber nicht, dass aus nationalen Egoismen vereinbarte Regeln gebrochen werden. Wer die Freizügigkeit einschränkt, greift Grundprinzipien der europäischen Integration an.
Die aktuelle Debatte über die EU-Migrationspolitik darf auch nicht zu Sonderregelungen und zusätzlichen Anforderungen beim Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien führen. Beide Mitgliedstaaten müssen, wie alle vor ihnen, fair behandelt werden. Sie dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.
Die EVP unterstützt das Vorhaben, ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufzubauen. Dieses muss aber ausgewogen sein und auch die Interessen der hier lebenden Bevölkerung und der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Es darf nicht zu massenhaftem Asyl-Missbrauch führen. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge von Innenkommissarin Malmström sind dafür weitgehend ungeeignet. Aus gutem Grund lehnen viele Parlamentarier und ein ganz großer Teil der Mitgliedstaaten diese ab. Frau Malmström steht in der Pflicht, neue und bessere Vorschläge vorzulegen. Dann sind wir für deren Umsetzung offen.
Seit 2004 sitzt Manfred Weber im Europäischen Parlament, seit 2009 ist er stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Weber war von 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern und von 2002 bis 2004 Mitglied des Bayerischen Landtags.
Manfred Weber
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MWK schrieb:
am 13. Mai 2011 um 21:20:43
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Grenzkontrollen
Vollkommen richtig, was Dänemark macht. Und wieder einmal sieht man, was die EU im Grunde taugt: NICHTS! Sie kostet einen
Haufen Geld und mischt sich in alles ein, was sie nichts angeht; nur wo sie gebraucht würde, da versagt sie total. Deutschland sollte auch wieder Grenzkontrollen einführen, vielleicht bliebe dann so manches unerwünschte Subjekt diesem Land fern und es gäbe etwas weniger Kriminalität bei uns.
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Lalelu schrieb:
am 13. Mai 2011 um 20:59:39
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Kommentar
Dänemark macht es völlig richtig, es geht hier nicht um einen Flyer aus dem Reisebüro, der zeigt, wie schön das Reisen ist,
sondern es handelt sich vielmehr um Personen, die meist aus wirtschaftl. Gründen flüchten. Man sollte denen ein gutes Boot zur Verfügung stellen und gleich wieder zurückschicken!!! Diese Menschen sind nicht hilflos und werden nicht verfolgt, aber hier werfen sie unser Sozialsystem komplett über den Haufen, spätestens dann, wenn sie alle Familienmitglieder nachholen!!!
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MW schrieb:
am 13. Mai 2011 um 20:10:05
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Nur um den heißen Brei!
Solange die Massenvermehrung von Menschen, die unfähig sind, sich zu ernähren, nicht als Problem auf die Agenda
der Weltpolitik kommt und alle Entwicklungshilfe von wirksamen Maßnahmen zur Geburtenkontrolle abhängig gemacht wird sowie die auf diese Dimension nicht mehr passende Flüchtlingskonvention abgeschafft wird, bekommt die EU nichts in den Griff und das Problem wird sich weiter verschärfen!
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