Französischer Senat verabschiedet Wahlrecht für Ausländer

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Französischer Senat verabschiedet Wahlrecht für Ausländer

09.12.2011, 08:28 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Paris (dpa) - In einer symbolischen Aktion hat der französische Senat in der Nacht mit der Stimmenmehrheit des linken Lagers ein Wahlrecht für Ausländer beschlossen. Es räumt auch Einwanderern von außerhalb der Europäischen Union das Recht ein, bei Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Der Gesetzentwurf hat allerdings keine Aussicht auf Erfolg, da er absehbar in der vom bürgerlichen Lager kontrollierten Nationalversammlung scheitern wird. Bei der heftigen Debatte im Senat hatte auch Premierminister François Fillon das Wort ergriffen, um seine ablehnende Haltung zu betonen.

Quelle: dpa

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