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Franz Josef Jung: Rücktritt auf Raten

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Ein Rücktritt auf Raten

27.11.2009, 16:06 Uhr

Schon bald nach dem tödlichen Luftschlag auf zwei gekaperte Tanklastzüge in Afghanistan auf Anordnung der Bundeswehr geriet der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen seiner Informationspolitik unter Druck. Ein Rückblick:

4. September 2009:

Trotz afghanischer Berichte über zivile Opfer hält das Verteidigungsministerium in einer ersten Reaktion an der Version der Bundeswehr fest. "Unbeteiligte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen", sagt Jungs Sprecher Thomas Raabe. "Bei anwesenden Zivilisten hätte der Luftangriff nicht stattfinden dürfen." Jung will sich zunächst nicht persönlich äußern.

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5. September:

Einen Tag nach dem Angriff meldet sich der Minister erstmals selbst zu Wort. Es gebe weiterhin keine Erkenntnisse, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet worden seien, sagt Jung der ARD und verteidigt den Angriff: Die Taliban hätten vor der Bundestagswahl mit Anschlägen gedroht. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die eine erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben."

6. September:

Zwei Tage nach dem Angriff weist Jung Kritik an der Bundeswehr zurück: "Dies wird nicht den schwierigen Situationen gerecht, in denen unsere Soldaten im Einsatz für die Stabilität in Afghanistan und damit im Interesse unserer Sicherheit in Deutschland Leib und Leben riskieren." Es seien keine Zivilisten ums Leben gekommen.

7. September:

Jung räumt erstmals ein, dass auch Zivilisten unter den Opfern des Luftschlags sein könnten. "Wir sind an einer Aufklärung interessiert, und wenn es dort entsprechende zivile Opfer gegeben hat, dann hat das selbstverständlich unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme hervorzurufen." Die immer massivere Kritik an seiner Informationspolitik weist er zurück: "Ich informiere über Fakten und nicht über Spekulationen."

8. September:

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin geht mit Jung hart ins Gericht: "Ihr Grundsatz lautet: Vertuschen, Leugnen, und - wenn es gar nicht anders geht - entschuldigen für das, was Sie vorher bestritten haben." Er denke nicht an Rücktritt, kontert Jung.

9. September:

Kritik an der Informationspolitik seines Ministeriums weist Jung bei einem Truppenbesuch in Donaueschingen abermals zurück. "Es wird nichts verschleiert, und es wird alles rückhaltlos aufgeklärt."

10. September:

Bei einem Wahlkampfauftritt in Fulda stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Jung den Rücken: "Er hat für unsere Soldaten so vieles auf den Weg gebracht, was seinesgleichen sucht." Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagt der "Stuttgarter Zeitung", Jung mache "eine gute Figur". "Deswegen wird er, wenn die Union die Regierung weiter führt, auch in Zukunft Verteidigungsminister sein."

6. November:

Auch der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nennt den Angriff zunächst "angemessen". Nach dem Studium des Geheimberichts der NATO habe er keine Zweifel.

26. November:

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung führt zu einem politischen Nachbeben: Danach wurden Informationen über zivile Opfer bei der Bombardierung im Verteidigungsministerium unterschlagen. Oppositionsabgeordnete legen Jung den Rücktritt nahe und verlangen einen Untersuchungsausschuss. Noch hält Jung an seinem Posten fest.