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Frankreich: Verfassungsrat bestätigt umstrittene Lockerung des Kündigungsschutzes

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Verfassungsrat bestätigt umstrittenes Gesetz

30.03.2006, 19:45 Uhr

Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger bestätigt. Staatspräsident Jacques Chirac kann es nun unterzeichnen, aber auch zur Nachbesserung erneut an das Parlament verweisen. Die Gewerkschaften warnten ihn vor "sehr schweren Konsequenzen", sollte er an dem Gesetz festhalten.

Lädt Chirac zum Sozialgipfel?
Um eine Verschärfung der politischen und sozialen Krise zu vermeiden, könnte Chirac das Gesetz zwar verkünden, gleichzeitig aber die verschiedenen Parteien zu einem Sozialgipfel einladen, um den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag teilweise oder ganz zu ersetzen. Das wurde aus mehreren Ministerien bekannt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wollen weder Chirac noch sein Premierminister Dominique de Villepin neue Verhandlungen über den Text. Das Gesetz sieht eine zweijährige Probezeit für Arbeitnehmer unter 26 Jahren und die Möglichkeit einer Kündigung ohne Begründung vor.

Proteste gehen weiter
Unterdessen bereiten Studentenverbände und Gewerkschaften neue Streiks und Demonstrationen am kommenden Dienstag vor. Am Donnerstag setzten tausende Studenten und Schüler ihre Protestaktionen fort. Sie blockierten den großen Pariser Bahnhof Gare de Lyon. Zwischen 1000 und 3000 Demonstranten gingen in Toulouse auf die Straße. In den Hauptbahnhöfen von Marseille, Metz und Lille setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, die Gleise besetzt hatten. Außerdem behinderten Hunderte von Studenten den Verkehr in Paris, Nantes und Aix-en-Provence mit Straßenblockaden.

Villepin setzte auf Alleingang
Premierminister Dominique Villepin hatte den neuen Arbeitsvertrag ohne Abstimmung mit den Tarifparteien und gegen den Rat seines Sozialministers angekündigt. Er hatte das Gesetz mit der Vertrauensfrage verbunden und damit ohne Abstimmung beschlossen.

Quelle: dpa , AFP

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