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Frankreich - Reformpolitik: Die Fronten sind verhärtet

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"Die Jugend ist chronische Krankheit der Rechten"

22.03.2006, 15:43 Uhr | Von Hanns-Jochen Kaffsack, dpa

"Kapitän der Titanic" - so nennt ein skeptischer Parteifreund den französischen Premierminister Dominique de Villepin. Andere sehen in ihm den "Krieger", die Gegner einen "Besessenen". Mit demonstrativer Unnachgiebigkeit ficht Villepin auch nach Wochen anschwellender Proteste und trotz drohender Streiks für seine umkämpfte Arbeitsrechtsreform. "Keine Kapitulation" vor dem Ultimatum der Gewerkschaften, lautet die Losung des Regierungschefs. Zwar formiert sich in der Regierungspartei UMP - 13 Monate vor der Präsidentenwahl - immer mehr Widerstand gegen Villepins riskante Politik. Was jedoch nicht heißen muss, dass der Aspirant aufs Präsidentenamt der Verlierer sein wird.

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"Villepin und Sarkozy kurz vor dem Bruch"
"Wir Konservative sollten aufhören, uns um die Jugend zu kümmern, denn diese wendet sich jedes Mal gegen uns." Mit solch beißender Ironie hat der UMP-Abgeordnete Patrick Devedjian Front gegen die demonstrierenden Schüler und Studenten gemacht und gemeint: "Die Straße kann doch nicht das Berufungsgericht für Gesetze sein." Innenminister Nicolas Sarkozy - UMP-Parteichef und Villepin-Konkurrent - sieht indessen seine eigenen Felle für die Präsidentenwahl 2007 davonschwimmen. "Villepin und Sarkozy kurz vor dem Bruch", titelte "Le Parisien" am Mittwoch.

Chirac wartet ab
Villepins im Parforceritt durchgeboxte Reform mit der zweijährigen Probezeit für junge Arbeitnehmer schafft Unruhe im Regierungslager. Die aufgebrachten Schüler, Studenten und Gewerkschafter machen - so wie Villepin - den Härtetest: Sie verlangen die ersatzlose Streichung des Gesetzes und gehen selbst dann zu Zehntausenden auf die Straße, wenn offiziell gerade kein Demotag angesagt ist. "Wo ist Chirac? Und was tut er gegen die Krise?" Die Medien sehen nur diese eine Lösung - ein Machtwort des Staatschefs. Doch der Elysée-Palast setzt wohl weiterhin auf ein Abebben der Protestwelle. Und Villepin könnte - aller demonstrierten Härte zum Trotz - durchaus noch Zugeständnisse machen. Die Krise ist ein Test für sein Stehvermögen.

Erinnerungen an das Trauma von 1986
"Die Jugend, das ist die chronische Krankheit der Rechten", die nie einen Draht zu den jungen Leuten gehabt habe, meint das linke Wochenmagazin "Nouvel Observateur". Das erinnert an ein Trauma von 1986, das Chirac noch in den Knochen stecken muss: Nach drei Wochen der Massenproteste stirbt der nierenkranke Student Malik Oussekine unter den Schlagstöcken der Polizei. Chirac, damals noch Premierminister, zieht die damals umkämpfte Universitätsreform sofort zurück. Der für das Gesetz verantwortliche Minister nimmt den Hut, die Konservativen sacken in den Umfragen dramatisch ab. Zwei Jahrzehnte später liegt der 39-jährige Gewerkschafter Cyril Ferez im Koma und in Straßburg ist ein Student nach einem Herzstillstand gestorben. Das heizt den Konflikt um die Reform an, auch wenn die Umstände dieser Vorfälle unklar sind.

Wieder massive Ausschreitungen zu befürchten
Frankreich, im Ausland schon "Europas Kranker" genannt, steht am Donnerstag vor einem neuem Demonstrationstag der Studenten und vor einem nationalen Aktions- und Streiktag am Dienstag kommender Woche. Wieder sind massive Ausschreitungen am Rand der Kundgebungen zu befürchten. Derweil ist offen, ob die Krise eine Sackgasse oder ein Wendepunkt für die französische Reformpolitik ist, die in der Vergangenheit oft dem Druck der Straße nachgegeben hat.

Quelle: t-online.de

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