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Frankreich: Denkzettel für Sarkozys Regierungslager

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15 Kommentare

Denkzettel für Sarkozys Regierungslager

15.03.2010, 09:02 Uhr | dpa

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy musste bei den Regionalwahlen eine Schlappe einstecken (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy muss zur Hälfte seiner Amtszeit eine seiner bittersten Niederlage einstecken. In der ersten Runde der Regionalwahlen, die als wichtiger Stimmungstest gelten, fuhr sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis ein katastrophal schlechtes Ergebnis ein.

Nach letzten Hochrechnungen aus der Nacht zum Montag stimmten nur 26 Prozent der Wähler für die UMP. Sie geht damit nahezu chancenlos in die zweite Wahlrunde in einer Woche.

Sarkozy abstrafen

Die Sozialistische Partei und andere linken Gruppen holten bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zusammen mehr als 50 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Vor allem die Schwesterpartei der deutschen SPD hatte dazu aufgerufen, Sarkozy für seine Politik abzustrafen. Die Sozialisten kamen auf rund 29 Prozent und dürfen als stärkste Partei hoffen, künftig in allen französischen Regionen die Mehrheit zu stellen. "Das ist eine klare Botschaft an die Regierung", sagte PS-Urgestein François Hollande.

Elsass und Korsika: letzte Bastionen der UMP

Selbst im Elsass an der Grenze zu Deutschland stehen die Chancen der Sozialisten nach der ersten Wahlrunde nicht schlecht. Die UMP liegt dort zwar mit 35 Prozent deutlich vorn, sie hat aber kaum Stimmreserven für die zweite Runde. Im Elsass und auf Korsika hatte die Regierungspartei UMP bislang ihre letzten Bastionen auf regionaler Ebene. Sarkozys Regierungsbündnis hofft nun darauf, in der zweiten Abstimmungsrunde mehr Anhänger mobilisieren zu können. "Das Spiel ist noch nicht gelaufen", kommentierte Premierminister François Fillon.

Cohn-Bendit freut sich über Erfolg der Grünen

Die französischen Grünen (Europe Ecologie) holten landesweit etwa 13 Prozent der Stimmen und festigten nach einem Überraschungserfolg bei den Europawahlen ihre Position im französischen Parteiensystem. "Die Linke kann alle Regionen gewinnen. Die Linke, nicht die Sozialisten", freute sich der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Auch die rechtsextreme Front National konnte nach einem Ergebnis von rund zwölf Prozent jubeln. Die FN sei die einzige noch vorhandene Opposition, sagte Parteichef Jean-Marie Le Pen. Ein Zusammenschluss mit der UMP im zweiten Wahlgang schloss er aus. Als ein Grund für die Wahlschlappe der Konservativen gilt Sarkozys Wirtschaftspolitik. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Folgen der Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren.

Zweiter Wahlgang am Sonntag

Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Franzosen aufgerufen, über die Zusammensetzung der 26 Regionalparlamente zu entscheiden. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der sogenannten Regionalräte fällt bei einem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Dann reicht die relative Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg aus. Im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit notwendig gewesen.

"Regionale Wahl mit regionalen Folgen"

Sarkozy hatte sich in den letzten Tagen vor der Wahl bemüht, die Bedeutung der Abstimmung herunterzuspielen. "Es ist eine regionale Wahl, die regionale Folgen haben wird", sagte er in Interviews. Zugleich kündigte der Staatschef an, seinen Reformkurs unbeirrt fortsetzen zu wollen. Eine größere Regierungsumbildung soll es frühestens nach der geplanten Rentenreform geben.

dpa

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Kommentare (15)

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Thema: "Frankreich: Denkzettel für Sarkozys Regierungslager"

Christine schrieb: am 15. März 2010 um 15:39:19
(0) (0) Regionalwahlen
Es handelt sich um "Regionalwahlen", die Präsidenten dieser Regionen werden gewählt, nicht der Staatspräsident. Diese gestalten die Politik ihrer Region mit. Nicolas Sarkozy,mie dieser Wahl "abstrafen" ist sinnlos. Die PS hat kein anderes Wahlprogramm, keine neuen und besseren Ideen, um das Land vorwärts zu bringen. Es ist ungefähr wie, wenn die deutschen Wähler bei Landtags- oder Kommunalwahlen die CDU-Kandidaten nicht wählen würden, um Fr. Merkel abzustrafen.
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Michael schrieb: am 15. März 2010 um 14:38:27
(0) (0) Wahlen
Wer ist denn so weltfremd zu glauben, dass Linke, SPD oder andere Lügner etwas ändern? Das geht nur wenn diese Parteien zaubern können. Wo sollen denn die Mios her kommen, das verschweigt die Opposition gerne. Aber der deutsche Wähler will vor Wahlen belogen werden. Mensch wacht doch mal auf! Fortschritt geht nur mit massiven Einschnitte, aller dings oben anfangen und vorleben, dann hat der Wähler auch Verständnis.
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heiner schrieb: am 15. März 2010 um 13:37:31
(0) (0) Beispielhaft
Die Franzosen reagieren schneller und deutlicher als wir Trantüten die sich von Ihrer Klientelregierung ver--albern lassen. Die Deutschen sind am Stammtisch die Klugen und die Mutigen--fern jeder Realität!!
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