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31.03.2006, 20:12 Uhr
Trotz wochenlanger Proteste hat Staatspräsident Jacques Chirac das umstrittene Reformgesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich verkündet, dabei aber sofortige Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Wie Chirac am Freitagabend in einer Fernsehansprache sagte, soll das Gesetz zwar grundsätzlich in Kraft treten. Die Regierung soll jedoch sofort die beiden umstrittensten Punkte im Erstanstellungsvertrag CPE ändern.
Chirac riskiert Eskalation
Demnach soll die Probezeit für unter 26-jährige Berufseinsteiger höchstens ein Jahr statt zwei Jahre betragen, und Kündigungen ohne Grund soll es für sie nicht geben. Chirac riskiert damit eine Eskalation des stark zugespitzten Konflikts um den Abbau des Kündigungsschutzes. Schüler, Studenten und Gewerkschafter hatten bei ihren Protesten die Rücknahme des Gesetzes gefordert.
Aufruf zu weiteren Protesten
Die Reformgegner lehnten Verhandlungen nach Inkrafttreten des Gesetzes strikt ab und planen die Eskalation des Konflikts. Alle Linksparteien gemeinsam riefen die Franzosen am Freitag auf, an den "Streiks und Demonstrationen am kommenden Dienstag und allen folgenden Aktionen" teilzunehmen. Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten, Grüne und Linksliberale erinnerten daran, dass Chirac 2002 nur dank ihrer Stimmen mit 82,2 Prozent gewählt worden war.
Quelle: AFP , dpa
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