Forderung nach schärferen Waffengesetzen

Forderung nach schärferen Waffengesetzen

13.03.2009, 14:47 Uhr

Die Tatwaffe des Amokläufers von Winnenden (Foto: dpa)

Nach dem Amoklauf von Winnenden werden die Rufe nach einer strengeren Anwendung der Waffengesetze lauter. In Deutschland würden "bei jeder Pommesbude Ölkontrollen durchgeführt", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Passauer Neuen Presse". Wer legal eine Waffe besitze, müsse dagegen nicht fürchten, dass deren ordnungsgemäße Aufbewahrung überprüft werde.

Es reiche nicht, "nur bei den Waffenhändlern zu kontrollieren", fügte Wendt hinzu. Für schärfere Gesetze sieht der Gewerkschaftschef keine Notwendigkeit. Zuerst müssten die Defizite beim Vollzug abgestellt werden, sagte er.

Foto-SerieAmoklauf in Winnenden

Gesetzliche Vorschriften müssen kontrolliert werden

Schärfere Kontrollen forderte auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. "Hauptproblem beim Waffenrecht ist die mangelnde Kontrolle durch die Bundesländer", sagte er der "Passauer Neuen Presse". So lange die gesetzlichen Vorschriften nicht ausreichend kontrolliert würden, gingen "auch sinnvolle Verschärfungen des Waffenrechts ins Leere". Trotzdem sei fraglich, "warum jemand 15 Waffen zu Hause aufbewahren muss", fügte Kuhn hinzu.

Zypries: "Schießsportvereine in Verantwortung nehmen"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rief die Schützenvereine dazu auf, ihre Mitglieder künftig besser zu kontrollieren. "Die Schießsportvereine müssen ihre Mitglieder noch stärker in die Verantwortung nehmen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Die Aufbewahrungspflichten im Waffengesetz müssten unbedingt eingehalten werden. Ein Verbot, Waffen zu Hause aufzubewahren, lehnt Zypries dagegen ab. "Wir haben nach Erfurt 2002 sehr ausführlich darüber diskutiert, ob Schützen ihre Waffen besser im Vereinshaus oder zu Hause lagern sollten", sagte die Ministerin der Zeitung. Nach Abwägung aller Argumente sei jedoch entschieden worden, dass die Aufbewahrung zu Hause sicherer sei als in zentralen Waffenlagern. "Denken Sie nur, welch attraktives Einbruchsobjekt sonst ein einsam stehendes Vereinsheim werden würde", gab Zypries zu bedenken.

"Können menschliches Versagen nicht ausschließen"

Der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, Jürgen Kohlheim, sagte im ZDF-"Morgenmagazin", trotz der Bemühungen der Schützenvereine könne "keine absolute Sicherheit" geschaffen werden. "Wir können menschliches Versagen im Einzelfall nicht ausschließen," fügte er hinzu. Die Schützenvereine seien sich ihrer moralischen Verantwortung jedoch bewusst und übten eine "gute soziale Kontrolle" aus. Diese werde ergänzt durch regelmäßige Kontrollen der Behörden, bei der mindestens alle drei Jahre die Zuverlässigkeit der Schützen geprüft werde. Die Sportschützen fühlten sich daher zu Unrecht in der derzeitigen öffentlichen Debatte "in eine Ecke gedrängt", in die sie nicht gehörten.

Vereinshäuser werden nicht ständig beaufsichtigt

Ein Verbot, Waffen im legalen Besitz zu Hause aufzubewahren, lehnte auch Kohlheim ab. Schließlich würden Schützenvereinshäuser nicht ständig beaufsichtigt, so dass Kriminelle dort aufbewahrte Waffen relativ leicht klauen könnten. Er wies zudem darauf hin, dass Waffen nur in geeigneten Tresoren aufbewahrt werden dürften. Zur Mitgliedschaft von Kindern in Schützenvereinen sagte Kohlheim, Kinder dürften "erst ab zwölf Jahren" mit Einwilligung der Eltern und unter Aufsicht einer im Umgang mit Kindern befähigten Aufsichtsperson an Schießübungen teilnehmen.

Schäuble skeptisch gegenüber stärkeren Kontrollen

Eine Verschärfung des Waffenrechts hätte nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Amoklauf von Baden-Württemberg nicht verhindert. Bereits jetzt gebe es klare Vorschriften, dass Waffen und Munition sowohl sicher als auch getrennt aufbewahrt werden müssten, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. All dies sei offenbar nicht geschehen. Skeptisch zeigte sich der CDU-Politiker gegenüber Forderungen, Schützenvereine zu einer stärkeren Kontrolle von Waffenbesitzern zu verpflichten. Viele ehrenamtlich organisierten Vereine hätten dazu gar nicht die Möglichkeit.

Notruf für Jugendliche im Internet

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bei der Prävention von Bluttaten wie in Winnenden künftig verstärkt auf jugendliche Internet-User setzen. Jugendliche hätten in diesem Medium "mehr Kompetenz" als die Eltern-Generation, sagte die Ministerin in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Sie müssten ermuntert werden, im Netz Zivilcourage zu zeigen. Chatrooms sollten daher die Möglichkeit bieten, dass Kinder und Jugendliche per "Not-Klick" Erwachsene erreichen, wenn ihnen etwas unheimlich erscheine, sagte die Ministerin. "Wir haben im Internet nicht so etwas wie 110."

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Quelle: AFP , dapd