Foltervorwürfe: Barack Obama sichert CIA-Mitarbeitern Unterstützung zu

Obama sichert CIA-Mitarbeitern Unterstützung zu

10.05.2009, 14:23 Uhr

Obama spricht vor Mitarbeitern des CIA (Foto: AP)

Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten über die umstrittenen Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA hat US-Präsident Barack Obama der Behörde seine "volle Unterstützung" zugesichert. Er werde alles tun, um Identität und Sicherheit der CIA-Mitarbeiter zu schützen, sagte Obama bei einem Besuch der CIA-Zentrale in Langley in Virginia.

"Außergewöhnliche Umstände" hätten ihn dazu veranlasst, die Geheimunterlagen des Justizministeriums über Einzelheiten der harschen Verhörmethoden preiszugeben, sagte Obama. Damit verwies er auf eine Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union. Es werde sehr schwer sein, in dem Verfahren eine überzeugende Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

FolterObama will CIA-Mitarbeiter nicht belangen
WaterboardingAuch Verantwortliche bleiben straffrei

Treffen mit Funktionären

In den CIA-Hauptquartiers traf sich Obama unter anderem mit 50 Geheimdienstoffizieren und führenden CIA-Vertretern. Diese hätten ihm gegenüber "verständliche" Bedenken zum Ausdruck gebracht, sagte Obama. "Ich werde euch genauso energisch beschützen, wie ihr das amerikanische Volk beschützt", versicherte er.

Senat will Untersuchungen abwarten

Der US-Senat bat Obama hingegen, zunächst noch keine endgültige Entscheidung zum strafrechtlichen Umgang mit Folterfällen der jüngsten Vergangenheit zu treffen. Die Regierung solle erst die Untersuchung im Kongress abwarten, forderte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein.

Obama sicherte Straffreiheit zu

Obama hatte vergangene Woche erklärt, CIA-Mitarbeiter wegen der umstrittenen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen nicht juristisch zu belangen. Indem er Straffreiheit zusichert, will Obama offenbar der Sorge innerhalb des Geheimdienstes entgegenwirken, dass Mitarbeiter für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zur Zeit der Regierung von George W. Bush rechtlich belangt werden könnten.

Scharfe Proteste

Menschenrechtsorganisationen hatten empört auf die Ankündigung reagiert. In den veröffentlichten internen Vermerken der Bush-Regierung geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Memos dokumentieren, dass Verdächtige Schlafentzug, schmerzhafte Körperhaltungen, Entblößungen sowie Schläge ertragen mussten. Aufgeführt wird auch das sogenannte Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

Anwendung offenbar häufiger als bisher bekannt

Laut einem Bericht der "New York Times" vom Montag wurde das mutmaßliche El-Kaida-Führungsmitglied Khalid Sheikh Mohammed 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen. Ein weiterer Verdächtiger, Abu Zubaydah, habe die Prozedur mindestens 83 mal über sich ergehen lassen müssen.

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Quelle: dapd , AFP