Folter in USA: Kein Prozess gegen Verantwortliche der Bush-Regierung

Kein Prozess gegen Verantwortliche der Bush-Regierung

20.04.2009, 13:14 Uhr

Demonstranten protestieren gegen das so genannte Waterboarding (Foto: Reuters)

US-Präsident Barack Obama will nach Angaben des Weißen Hauses auch die Verantwortlichen der Vorgängerregierung von George W. Bush nicht wegen Folter belangen. Obama sei der Auffassung, das auch diejenigen, die die inzwischen verbotenen Verhörmethoden ausgearbeitet hätten, nicht vor Gericht gestellt werden sollten, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, dem Fernsehsender ABC.

Am Donnerstag hatte Justizminister Eric Holder bereits angekündigt, dass es gegen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA keine Gerichtsverfahren wegen Folter geben wird. Über die Entscheidungsträger der Bush-Regierung wurden keine expliziten Angaben gemacht. Obama hat die euphemistisch als harte Verhörmethoden, darunter das sogenannte Waterboarding, bezeichneten Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt.

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183 Mal Waterboarding für Chalid Scheich Mohammed

Derweil ist klar, dass der US-Geheimdienst CIA das sogenannte Waterboarding - das simulierte Ertränken - bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen viel häufiger angewandt hat als bisher bekannt. So sei allein der als Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001 geltende Chalid Scheich Mohammed 183 Mal im Jahr 2003 dieser umstrittenen Verhörmethode ausgesetzt worden, berichtete die "New York Times" am Montag. Die Zeitung sich dabei auf Memos des US-Justizministeriums.

Details kommen ans Licht

Ein anderer mutmaßlicher Terrorist, Abu Subaida, sei 83 Mal auf diese Weise im Jahr 2002 gequält worden. Ein früherer hoher CIA-Mitarbeiter, John Kiriakou, hatte im Jahr 2007 erklärt, Abu Subaida sei nur 35 Sekunden dem Waterboarding ausgesetzt worden, bevor er alles gestanden habe. Die "New York Times" hatte bereits 2007 berichtet, dass Chalid Scheich Mohammed über 100 Mal "harten" Verhörmethoden unterworfen worden war, allerdings waren damals keine Details bekannt geworden.

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Quelle: dpa