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19.09.2007, 19:18 Uhr
Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht ohne die Möglichkeit zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen die Sicherheit des Landes in Gefahr. Ohne eine solche Möglichkeit wäre die Bundesrepublik bei einem Terrorangriff wehrlos, verteidigte der CDU-Minister am Mittwoch in einer hitzigen Debatte im Bundestag seine Pläne. Erneut forderte er eine Änderung des Grundgesetzes. Die SPD ging auf Distanz: Jungs Äußerung, sich im Notfall auf übergesetzlichen Notstand zu berufen, sei ein Schaden für die Koalition. Grüne und Linke forderten den Rücktritt des Ministers.
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Streit um Abschussbefehl"Offizier muss gehorchen"
SicherheitspolitikUnmut über Schäuble und Jung
Jung-Vorstoß
"Enorme Gewissensbelastung"
Angriffe auf das Gemeinwesen dürften nicht außerhalb der Rechtsordnung, sondern müssten mit ihren Mitteln bekämpft werden, sagte Jung. Eine solche Extremsituation wäre eine enorme Gewissensbelastung für die Verantwortlichen. "Ich wünsche mir, dass ich persönlich nicht in eine solche Entscheidungssituation kommen würde." Nach Ansicht des SPD-Politikers Hermann Scheer ist es verfassungswidrig, das Leben Unschuldiger gegeneinander abzuwägen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, beharrte hingegen darauf, dass der Staat handeln müsse. Die Tragik sei, dass es bei einem solchen Angriff von Terroristen auf jeden Fall Tote geben werde.
"Gefahr für Deutschland"
FDP-Chef Guido Westerwelle rief dem Verteidigungsminister zu: "Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Abschießen von unschuldigen Menschen in Passagiermaschinen unzulässig ist, weil es gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben verstößt." Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Jung nicht nur "eine Gefahr für die Truppe, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland und die Passagiere, die sich in ein Flugzeug setzen".
Werben um Verständnis
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warb um Verständnis. Eine aus drei Parteien bestehende Regierung müsse die Möglichkeit haben, sachlich, sorgfältig und ohne Zeitdruck eine Lösung zu finden für ein rechtlich, moralisch und ethisch kompliziertes Thema. Entweder komme es zu einem Gesetz, das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werde, oder die Regierung entscheide sich für den Weg, dass für solche Extremfälle der übergesetzliche Notstand gelten solle.
Schäuble arbeitet an Lösungen
Karlsruhe hatte im Februar 2006 den Passus im rot-grünen Luftsicherheitsgesetz gekippt, womit der Abschuss einer von Terroristen als Waffe missbrauchten Passagiermaschine ermöglicht werden sollte. Ein Sprecher des Innenministeriums bekräftigte, dass es in seinem Haus seit geraumer Zeit Vorstellungen für eine rechtliche Lösung gebe. Innenminister Wolfgang Schäuble möchte eine neue Verfassungsnorm einführen, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr zur ermöglichen.
Streit in der Koalition bahnt sich an
SPD-Fraktionschef Peter Struck warf in der "Stuttgarter Zeitung" Kanzlerin Angela Merkel vor, im Streit über die Äußerungen Jungs und Schäubles abzutauchen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte den Koalitionspartner in der "Netzeitung": "Die Art und Weise wie Jung und Schäuble von der SPD kritisiert werden, ist zum Teil unerträglich und kann zu einer echten Belastung für das Koalitionsklima werden."
19.09.2007
Quelle: dpa
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