Flugsicherheit: De Maizière offen für Einsatz von Körperscannern

De Maizière offen für Einsatz von Körperscannern

30.12.2009, 13:29 Uhr

Nacktscanner durchleuchten Fluggäste nach Sprengstoff. Doch wie viel Persönlichkeit geben sie preis? (Foto: dpa)Innenminister Thomas de Maizière ist unter bestimmten Bedingungen offen für einen Einsatz sogenannter Nacktscanner an deutschen Flughäfen. Der CDU-Politiker kündigte den Einsatz von Körperscannern an, falls es gelänge, Geräte zu entwickeln, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren". Ähnlich äußerte sich auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen, so die Ministerin.

"Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Berliner Zeitung".

"Eine Art Strichmännchen"

Datenschützer und viele Politiker kritisieren, dass die Nacktscanner nicht nur die Körperformen, sondern auch Genitalien, Implantate oder Prothesen darstellen. De Maizière sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass derzeit an der Entwicklung neuartiger Geräte gearbeitet werde. Diese müssten Körperstrukturen der Passagiere "unklarer" darstellen, gefährliche Gegenstände aber dennoch erkennen. Der Körper der Reisenden werde nur noch als "eine Art Strichmännchen" dargestellt.

Noch keine Rechtsgrundlage

Ein Einsatz solcher Geräte komme für de Maizière aber nur in Frage, wenn sie zudem leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien. Sollten all diese Kriterien erfüllt sein, kann sich der Minister den Einsatz an Flughäfen durchaus vorstellen. Ob und wann solche Geräte zur Serienreife gelangen, werde sich vermutlich im kommenden Jahr entscheiden, bisher gebe es allerdings noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Apparate.

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Strahlenschutzexperte warnt vor Risiken

Derweil warnte der Strahlenschutzexperte der Bundesregierung vor möglichen Gesundheitsrisiken des Verfahrens. Die Röntgenstrahlung habe das Gefährdungspotenzial, langfristig Krebs und Leukämie zu erzeugen, sagte der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Professor Rolf Michel, dem Radiosender HR-Info. Bei einer einzelnen Durchleuchtung seien Menschen zwar nur einer sehr geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt, das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle. "Für Vielflieger und Menschen, die häufiger gescannt würden, wäre das Risiko doch nicht vernachlässigbar", sagte Michel.

Niederlande führen Körperscanner ein

Die Niederlande kündigten unterdessen bereits die baldige Einführung von Körperscannern zur standardmäßigen Kontrolle aller Flugpassagiere an. Zugleich fordert die Regierung in Den Haag von der Europäischen Union, die Scanner europaweit zuzulassen. Das sagte Justizminister Ernst Hirsch Ballin in einem Telefongespräch mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Fast alle niederländischen Parteien erklärten, sie würden die Einführung der Körperscanner unterstützen, weil die Sicherheit von Flugreisenden Vorrang habe vor Bedenken über die Privatsphäre.

Keine EU-Richtlinie erforderlich

Die Europäische Union machte inzwischen deutlich, dass für den Einsatz von Körperscannern keine EU-Richtlinie nötig sei. "Das können die Mitgliedstaaten völlig selbstständig entscheiden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Kommission habe ihren Vorschlag vom Oktober 2008, die Scanner zur Passagierkontrolle in allen Mitgliedstaaten einzuführen, wegen massiver Ablehnung im Europaparlament wieder zurückgezogen. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Geräte nicht in einzelnen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnten.

Debatte nach gescheitertem Anschlag

Auslöser der Debatte war der gescheiterte Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am vergangenen Freitag. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hatte versucht, einen Airbus beim Landeanflug auf Detroit mit Hilfe des hochexplosiven Sprengstoffs PETN in die Luft zu sprengen.

Kritik an Datensammlung

Leutheusser-Schnarrenberger stellte aber in Frage, ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den Anschlagsversuch tatsächlich verhindert hätten. Dies könne zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden, sagte die FDP-Politikerin. Als Besorgnis erregend bezeichnete sie, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA besteigen konnte: "Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet."

Quelle: dpa , AFP , dapd