Flensburger Punktesystem: Ramsauer will mehr Gerechtigkeit für Verkehrssünder

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Ramsauer will mehr Gerechtigkeit für Verkehrssünder

29.04.2011, 11:52 Uhr

Verkehrssünder könnten künftig schneller von ihren Punkten runter kommen (Foto: imago)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Punktesystem der Flensburger Verkehrssünderdatei teilweise entschärfen. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werde überprüft.

Demnach wird in der Koalition erwogen, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Punkte sollen getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Die automatische Verlängerung der Verjährungsfrist für noch nicht verfallene Punkte soll demnach abgeschafft werden.

Punkteabfrage über Personalausweis

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gehe auch darum, die Verhältnismäßigkeit für Punkte bei Bagatelldelikten noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Über den elektronischen Personalausweis soll eine automatische Punkteabfrage ermöglicht werden. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer einen Brief an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreiben, um den Punktestand zu erfragen.

Zwei Punkte fürs Telefonieren?

CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, auch einzelne Punktestrafen sollten geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gebe es dafür einen Punkt. "Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden", sagte Geis.

Die Reform der Sünderkartei war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen", heißt es dort.

Keine Gnade für Raser und Drängler

Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer. "Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht." Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere für Raser und Drängler soll es laut Ministerium keine Entschärfungen geben.

Das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit dem 2. Januar 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Die Reihe von älteren Fällen, die auf 10,7 Millionen Blättern in Handakten geführt werden, war zuletzt noch rund 500 Meter lang.

Deutlich mehr Männer als Frauen

Grundlage der Kartei sind die einzelnen Meldungen der örtlich zuständigen Behörden und Gerichte. Für Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.

Derzeit sind in dem Sündenregister 8,8 Millionen Menschen registriert, davon 6,9 Millionen Männer. 1,3 Millionen Menschen haben Punkte wegen Alkoholverstößen, 5,1 Millionen wegen zu schnellem Fahren. Zuletzt hatten rund 73.000 Bürger 14 und mehr Punkte und sind damit akut gefährdet, den Führerschein zu verlieren.

Quelle: dpa , dapd

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Kommentare (249)

zum Forum

Thema: "Flensburger Punktesystem: Ramsauer will mehr Gerechtigkeit für Verkehrssünder"

alberner schweizer schrieb: am 29. April 2011 um 19:06:14
(0) (0) punkte
ihr in deutschland habt keine ahnung von strafgeldern, kommt mal zu uns, ihr müßt nur 5 km/h zu schnell sein, schon ist die urlaubskasse 100 franken leichter. das bringt die knete rein. nicht euer läppisches punktesystem.
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xicht schrieb: am 29. April 2011 um 18:33:10
(0) (0) Richtiger Weg
Wir brauchen die Raser als Steuerzahler! Wenn jeder plötzlich anständig fährt, gibt es kaum noch Unfälle, der Spritverbrauch sinkt! Weniger MWSt., Mineralölsteuer, Ökosteuer, Versicherungssteuer. Alle anständigen dürfen dann mehr blechen, dann ist das Geplärre wieder groß, wenn Steuern erhöht werden!
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Amtsrichter schrieb: am 29. April 2011 um 18:27:19
(0) (0) Falscher Weg
Falscher Weg!!! Schneller und mehr Punkte und Verjährungsfrist verlängern! Oder braucht Ramsauer diese neue Regelung für sich??? Mit dieser neuen Regelung wird es noch mehr Verkehrsverstöße geben!!! Wie gesagt: Falscher Weg!!!
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