Drucken
10.01.2012, 10:49 Uhr | Von Manfred Rey, dapd
Stemmt sich gegen die (einseitige) Finanzmarktsteuer: FDP-Chef Philipp Rösler (rechts) (Quelle: dpa)
Die FDP lehnt Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur in den Euro-Ländern strikt ab. "Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Dagegen ermahnte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, (SPD) die Liberalen: "Man kann die Finanztransaktionssteuer nicht ständig wegschieben, weil zu wenige Staaten bereit seien mitzumachen."
Merkel hatte am Montag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, sie könne sich die Einführung einer Steuer auf Transaktionen auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen und nicht mehr zwingend für alle 27 EU-Staaten. Die Zustimmung aller EU-Länder gilt als nahezu ausgeschlossen. Vor allem Großbritannien
Dennoch verlangt Rösler von der Kanzlerin, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen EU-Staaten müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig", sagte der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende in der "Frankfurter Rundschau".
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht in den Überlegungen Merkels eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt Online".
Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten. "Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen", erklärte der Initiator des gescheiterten Euro-Mitgliederentscheids.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Rheinischen Post": "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs." Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse.
Der Vizevorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU) warnte die Liberalen mit Blick auf eine umstrittene Parteispende aus dem Imperium des Milliardärs August Baron von Finck, dessen Familie Haupteigner der Mövenpick-Gruppe ist: "Eine FDP, die sich gegen die Finanztransaktionssteuer wendet und zur Schutzmacht der unkontrollierten Spekulation mutiert, wird ihr zweites Mövenpick erleben."
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Schulz, geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten angesichts ihrer Schuldenproblematik umgehend folgen: "Wenn die Euro-Länder die Finanztransaktionssteuer einführen, werden die USA das erste Land sein, das nachzieht", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn, spricht sich sogar für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auch nur in ein oder zwei Ländern aus. Wenn eine solche Börsensteuer in einem Land funktioniere, würde sie sicher auch von anderen übernommen, sagte Horn der "Nordsee-Zeitung". "Auf Dauer könnte es sich kein Land leisten, alle Spekulanten anzuziehen. Der Druck der übrigen Staaten, dem Einhalt zu gebieten, wäre programmiert."
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lobte Merkel für ihren Einsatz zur Einführung einer Finanzsteuer auch allein in der Euro-Zone. "Das ist ein großer Fortschritt", sagte Attac-Experte Detlev von Larcher der "Frankfurter Rundschau" zu Äußerungen Merkels, die nun nicht mehr zwingend auf eine EU-weite Einführung der Steuer besteht.
Quelle: dapd
(276)
webwanderer schrieb:
am 10. Januar 2012 um 21:31:57
(17) 
(7)
...zockt ruhig weiter...
Es ist die alte Leiher, die kleinen Sparer könnten betroffen sein...nur wenn es alle machen...Die Spalter der
Gesellschaft wollen Europa nicht spalten, obwohl sie vor kurzem noch einige Länder ausschließen wollten.
Frau Merkel mach es mit der SPD - wetten, dass die FDP trotzdem an ihren Regierungsposten kleben bleibt?
mehr
Kommentar melden
FDP-Maria schrieb:
am 10. Januar 2012 um 21:19:39
(16) (5)
@FDP-Mario 20:34
Ich lache mit dir über die Fan-Gemeinde und ihre vielen bunten Daumen !
Kommentar melden
Beobachter schrieb:
am 10. Januar 2012 um 21:02:46
(32) (5)
Hüter der Begüterten
selbst im Untergang noch als Hüter der Reichen, Begüterten und Spekulanten auftreten. Man hat ja schließlich
Rentner, Arbeitslose und Alleinerziehende denen man noch 'was aus der Tasche ziehen könnte.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
