Finanzminister Steinbrück warnt vor Rückkehr zur Pendlerpauschale

Steinbrück warnt vor Rückkehr zur Pendlerpauschale

16.07.2008, 11:53 Uhr

Finanzminister Steinbrück stellt sich gegen den immer stärker werdenden Druck zur Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (Quelle: dpa)Finanzminister Peer Steinbrück hat einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale erneut eine klare Absage erteilt. Mit der Rückkehr zur steuerlichen Absetzbarkeit der Fahrtkosten müssten "wir sehr viel Geld ausgeben, das uns zum Beispiel für Hochschulen und Bildung fehlen würde", sagte der SPD-Minister der "Frankfurter Rundschau". "Und nach der nächsten Preisrunde wäre alles wie vorher."

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"Sand in die Augen"

Steinbrück warnte: "Wer den Leuten vormacht, man könne das Problem der höheren Kraftstoffkosten mit Einmal-Trostpflastern lösen, streut den Menschen wider besseren Wissens Sand in die Augen." Das einzige, was jetzt helfe, sei der sparsamere Umgang mit Energie sowie die Fortentwicklung alternativer Technologien.

Druck auf Merkel und Beck wächst

Der Finanzminister reagierte auf die zunehmenden und immer lauter werdenden Rufe in der Union und jetzt auch in seiner eigenen Partei nach einer Wiedereinführung der Pauschale vom ersten Kilometer an. Nach der SPD in Sachsen und Thüringen hatten dies am Dienstag auch die baden-württembergischen Sozialdemokraten gefordert. Der Arbeitnehmerflügel der CDU machte sich ebenfalls für eine rasche Änderung zugunsten der Pendler stark und stellte sich damit hinter entsprechende Forderungen, die die bayerische CSU gerade ganz offiziell in ihr Programm für die Landtagswahl geschrieben hat. Damit wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck, die erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten wollen.

"Die richtige Entscheidung"

Warnend äußerte sich hingegen der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Der 2006 beschlossene Kurswechsel bei der Pauschale sei "die richtige Entscheidung" gewesen, sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Allein ein Urteil des Verfassungsgerichts sollte uns dazu veranlassen, sie zu revidieren."

Quelle: dpa