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19.01.2012, 10:57 Uhr
Die Kanzlerin will offenbar ihre Pläne für eine Finanzmarktsteuer durchziehen - notfalls ohne Zustimmung der FDP (Quelle: dapd)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte offenbar ohne Abstimmung mit der FDP voran. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf ein gemeinsames Papier der deutschen und der französichen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar.
Die Regierungen in Berlin und Paris versicherten darin, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.
Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien nur in den Ländern der Währungsunion umgesetzt werden könnte, hebt die "SZ" hervor. Merkel halte dies im Notfall für denkbar. Dagegen lehne die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab.
Die Bundesregierung beschließe nur das, "was alle Koalitionspartner mittragen", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen. Mit der seit Jahren geplanten Steuer sollen Finanzspekulationen eingedämmt und Banken sowie Versicherer an den Krisenkosten stärker beteiligt werden.
Die FDP-Führung argumentiert bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Eurozone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe wegen negativer Auswirkungen auf seinen Finanzplatz vehement ab.
Darüber hinaus schlagen Deutschland und Frankreich dem Bericht zufolge in ihrem Papier weitere weitreichende Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der sechs Punkte umfassende Vorschlag solle nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden, der derzeit den nächsten EU-Gipfel am 30. Januar in Brüssel vorbereitet.
Um die extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, sollen Arbeitsämter demnach verpflichtet werden, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Angebot für eine Stelle, eine Lehre oder Weiterbildung vorzulegen.
In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits nationaler Grenzen Jobs zu vermitteln. Klein- und mittelständische Unternehmen sollen einfacher Kredite bekommen und ihre Buchhaltung vereinfachen können.
Einige Vorschriften für Banken zur Besicherung von Finanzgeschäften sollen gelockert werden, damit die Institute wieder mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Paris und Berlin dringen laut "SZ" zudem auf Reformen in den öffentlichen Verwaltungen. Besondere Unterstützung soll es für solche Länder geben, die bereits strenge Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben.
Quelle: dpa , dapd , AFP
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iso200 schrieb:
am 19. Januar 2012 um 20:51:46
(4) 
(1)
Merkel
Aufpassen Leute, diese Frau ist gefährlich.
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dennis schrieb:
am 19. Januar 2012 um 20:40:26
(3) (1)
richtige steuer
Mutti sollte im BT darüber abstimmen lassen und die Vertrauensfrage damit verbinden.Wahrscheinlich fällt die fdp schneller
um als eine Bahnschranke und wenn nicht gibts Neuwahlen,dann kann sich die fdp ihre 2%(Eigenanteil) abholen und sich zum Teufel scheren!
Auf Mutti trau dich!
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Wechselwähler schrieb:
am 19. Januar 2012 um 20:10:27
(5) (1)
Finanzmarktsteuer
auch wenn ich - insbesondere mit der Steuer- und Sozialpolitik der CDU/CSU/FDP- nicht einverstanden bin, bei der
Einführung dieser Steuer hoffe ich, dass sie sich hier gegen alle in- wie ausländischen Widerstände durchsetzt. Auch wenn es zunächst evtl. nur zu der Einführung im Euroraum kommt!
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