Finanzkrise: Müntefering gegen Verstaatlichung der Banken

Müntefering gegen Verstaatlichung der Banken

01.02.2009, 10:10 Uhr

SPD-Chef Müntefering plädiert dafür, sich eine Teilverstaatlichung nur für den äußersten Notfall aufzuheben (Foto: ddp)

Innerhalb der Bundesregierung bestehen weiterhin Meinungsunterschiede über eine gesetzliche Regelung zur Verstaatlichung privater Banken. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für eine Teilverstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) wirbt, äußerte sich SPD-Chef Franz Müntefering eher ablehnend.

Aus Regierungskreisen verlautete dazu, es gebe noch kein abgestimmtes Konzept, das als Basis für einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Erweiterung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes dienen könnte. Am Freitag hatte sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Vertretern von Wirtschaftsministerium, Kanzleramt und Justizministerium zu einem Meinungsaustausch getroffen.

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Kanzlerin will "stabile Seitenlage" für HRE

Merkel signalisierte, dass im Fall des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate akuter Handlungsbedarf vonseiten des Staates bestehe. Die HRE müsse jetzt "in stabile Seitenlage" gebracht werden, sagte sie am Samstag vor CDU-Kreisvorständen in Berlin.

Müntefering: "Niemanden enteignen"

SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich in Saarbrücken zurückhaltend zu einer Verstaatlichung angeschlagener Banken. "Wir sind nicht darauf aus, jemanden zu enteignen oder zu verstaatlichen." Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn eine Bank ganz besonders gefährdet sei. "Dann muss man sich überlegen, ob der Staat um schlimmes Unheil abzuwehren, auf Zeit solche Aufgaben übernehmen muss." Zur Debatte über einen Einstieg des Staates bei der HRE wollte er sich nicht konkret äußern. Grundsätzlich könne es nur darum gehen, "dass man im wirklichen Notfall, wenn die Bude brennt, löscht".

Aktionärsrechte im Mittelpunkt

Zentraler Diskussionspunkt ist, wie massiv der Eingriff in die bestehenden Aktionärsrechte ausfallen darf, ohne verfassungswidrig zu sein. Eine der wesentlichen Detailfragen, die es zu klären gilt, ist die Entschädigung für die Eigentümer der HRE. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine ihr vorliegende Vorlage zur Änderung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes berichtete, müssten sich enteignete Aktionäre grundsätzlich auf sehr geringe Entschädigungen einstellen.

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Regierung will Hilfezahlungen sichern

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete über einen solchen Entwurf. Beiden Zeitungen nach soll ein solches Regelwerk bis Jahresende befristet bleiben. Sobald es in Kraft ist, könnte der Bund wie geplant die Mehrheit der in Schieflage geratenen HRE übernehmen. Hauptbetroffener wäre der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent besitzt. Der Bund will eine Übernahme durch einen Konkurrenten verhindern und damit die eingesetzten Milliardenhilfen aus Steuergeldern sichern.

Bundesrat muss nicht zustimmen

"Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates", berichtet die "FAZ". Laut "Süddeutscher Zeitung" würde sich die Entschädigung bemessen nach dem durchschnittlichen Aktienkurs der letzten zwei Wochen oder bei einem Kursabsturz unmittelbar vor Enteignungsbeschluss nach dem der letzten drei Tage. Im konkreten Fall erhielte Flowers demnach eine Entschädigung von 1,50 Euro der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro je Aktie, schrieb das Blatt. In Regierungskreisen hieß es aber, gerade diese Regelung sei noch offen.

Kauder verweist auf Lehman Brothers

Unions-Fraktionschef Volker Kauder befürwortet ähnlich wie Merkel eine staatliche Rettungsaktion für die HRE. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Fall der amerikanischen Bank Lehman Brothers zeige, welche Risiken ein Bankkonkurs mit sich bringe.

Eine "Bad Bank" für jeden

Parallel dazu arbeitet die Regierung an den Grundlagen für die Gründung sogenannter "Bad Banks", in die Kreditinstitute unverkäufliche Wertpapiere auslagern könnten. Anders als in den USA will die Bundesregierung allerdings keine zentrale Sammelstelle gründen. Vielmehr soll jedes Geldhaus eine eigene "Bad Bank" errichten. Das Kapital dafür müssten sich die Kreditinstitute beim staatlichen Rettungsfonds SoFFin besorgen.

Kanzlerin betont Verantwortung der Banken

Merkel machte vor den CDU-Kreisvorsitzenden deutlich, dass die Banken nicht aus ihrer Verantwortung auch für ihre schlechten Papiere entlassen würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wandte sich in der "Welt am Sonntag" gegen eine "Bad Bank", bei der der Staat den Banken die Problempapiere in ihren Bilanzen abkauft.

Müntefering für staatliche Bürgschaften

Müntefering forderte derweil erneut eine Begrenzung der Managereinkünfte. Außerdem dringt er auf verschärfte Haftungsregelungen für Geldanlagen und den Kampf gegen Steueroasen. Bei einer Veranstaltung der Saar-SPD kündigte der Parteichef an, diese Fragen im Koalitionsausschuss am 4. März aufzurufen. Angesichts der weltweiten Finanzkrise gehe es im Moment vor allem darum, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu stabilisieren. Dabei könne der Staat mit Sicherheiten und Bürgschaften helfen.

Zu hohe Managergehälter "versauen die Moral"

Man müsse schnell daran gehen, dem internationalen Kapitalismus Regeln zu setzen und den Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft herzustellen. Dabei kritisierte er erneut hohe Renditeversprechen und Bonuszahlungen. Die Zahlung von hohen Managergehältern und Boni "versaut die Moral", sagte Müntefering. Zudem müsse der Mindestlohn ausgeweitet werden: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir sittenwidrig niedrige und hohe Löhne wegkriegen."

SPD-Parteichef: Sparer besser schützen

Müntefering rief zur Verteidigung der Sparkassen gegen wettbewerbsrechtliche Bedenken in der Europäischen Union auf. Zudem müsse man durch verbesserte Haftungsregeln verhindern, dass Sparer ohne ausreichende Fachkenntnisse aufgrund mangelhafter Beratung ihr Geld bei risikoreichen Anlagen verlören.

Quelle: dapd , dpa