Finanzkrise in USA: George W. Bush warnt vor Wirtschaftskrise

Bush warnt vor Wirtschaftskrise

02.10.2008, 10:08 Uhr

US-Präsident George W. Bush warnt vor einem Scheitern des Rettungspakets in der amerikanischen Finanzkrise (Foto: Reuters)US-Präsident George W. Bush mahnte den Kongress am Dienstag, das zunächst gescheiterte 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzwirtschaft zu bewilligen. Auch die US-Präsidentschaftskandidaten, der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John McCain, machen sich einmütig für das Paket stark.

Die Folgen bei einem Scheitern wären für die Wirtschaft gravierend, warnte Bush in Washington. Am Vortag hatte das Paket im Repräsentantenhaus überraschend keine Mehrheit gefunden.

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Obama warnt, McCain zuversichtlich

Obama warnte davor, dass eine Tatenlosigkeit des Kongresses "katastrophal" für die Wirtschaft und die amerikanischen Familien wäre. Er forderte, die von der staatlichen Versicherung gedeckten Summe von 100.000 auf 250.000 Dollar auf Privatkonten anzuheben. Das würde kleine Geschäftsleute und das allgemeine Vertrauen in das private Banksystem stärken. McCain sagte im US-Sender Fox News, er sei zuversichtlich, dass "wir ein Gesetz haben werden und dass es die amerikanische Wirtschaft retten wird".

"Der Kongress muss handeln"

Bush erklärte, je länger sich das Maßnahmenpaket verzögere, "desto schlimmer wird es". Der Wirtschaft drohten "schmerzvolle und lang anhaltende Schäden". Bei dem Einbruch der Aktienkurse am Montag hätten Millionen US-Bürger binnen Stunden Verluste von insgesamt einer Billion Dollar erlitten. Das Scheitern des Rettungspakets sei nicht das Ende der Gesetzgebung, sagte der Präsident. "Der Kongress muss handeln." Den Bürgern versprach Bush, dass die staatlichen Gelder für den Finanzsektor wieder weitgehend zurückfließen würden.

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"Entscheidender Moment für unsere Wirtschaft"

Das Hilfspaket war trotz der grundsätzlichen Einigung von Demokraten und Republikanern gescheitert. Bush sagte, das Weiße Haus werde sich erneut mit beiden Parteien im Kongress zusammensetzen. "Dies ist ein entscheidender Moment für unsere Wirtschaft", warnte Bush. Das Abstimmungsergebnis im Abgeordnetenhaus sei zwar "enttäuschend", aber nicht das Ende der Gesetzgebung.

Neue Abstimmung frühestens Donnerstag

Obwohl am Dienstag wegen des jüdischen Neujahrstags der Kongress nicht tagte, wurde hinter den Kulissen in Washington fieberhaft nach einem Ausweg gesucht. "Nichts zu tun, kann keine Option sein", sagte Steny Hoyer, der demokratischen Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Frühestens am Donnerstag kann die Kammer wieder über den - wahrscheinlich erneut modifizierten - Rettungsplan abstimmen.

Vor allem Republikaner lehnten Kompromisspaket ab

228 Parlamentarier hatten am Montag gegen das Kompromisspaket votiert, das der Kongress am Wochenende in Marathonsitzungen erarbeitet hatte. Lediglich 205 stimmten zu. Vor allem Republikaner waren dagegen. Sie lehnten derart gigantische staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft ab, da der Steuerzahler für die Managementfehler der Privatwirtschaft aufkommen müsse. "Ich kann nicht mit gutem Gewissen die Steuergelder der Bürger von Nevada für die törichten Exzesse der Wall Street zur Verfügung stellen", zitierte CNN den republikanischen Abgeordneten Dean Heller.

Panik und weltweite Kettenreaktionen befürchtet

Ziel des Regierungsprogramms ist es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu bringen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Kernstück des Plans ist ein 700-Milliarden-Dollar-Fond, mit dem von angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere gekauft werden sollten. Das sollte die Banken massiv entlasten und ihnen wieder Luft verschaffen. Experten hatten immer wieder gewarnt, falls Washington kein klares Zeichen setze, drohten Panik und weltweite Kettenreaktionen an den Märkten.

Quelle: dpa