Finanzkrise in den USA: Republikaner fallen Bush in den Rücken

Republikaner fallen Bush in den Rücken

30.09.2008, 08:31 Uhr

Aus Washington berichtet Gregor Peter Schmitz

Von den Parteifreunden enttäuscht: Bush kommentiert die Ablehnung des Rettungsplans (Quelle: dpa)Meuterei gegen die Bush-Regierung: Der US-Kongress hat den Rettungsplan von Finanzminister Henry Paulson mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Viele republikanische Abgeordnete fielen ihrem Präsidenten in den Rücken - weil sie die Rache der Wähler fürchten.

Das "Tabard" Inn ist ein gefragter Treffpunkt für Washingtons Polit-Junkies und Polit-Macher. Auch in diesen Krisenstunden ist das Lokal gut gefüllt. Und wer nur ein paar Minuten hinhorcht, kann in fast jeder Unterhaltung zwei Begriffe immer wieder hören: "Wall Street" und "Main Street". Ganz Amerika scheint nur noch aus diesen beiden Straßen zu bestehen. "Wall Street" als Symbol für die gescheiterten Investmentbanken, die nun Staatshilfe erhalten sollen - aber auch für die Gier standen, die zur Krise führten. "Main Street" als Heimat des gewöhnlichen amerikanischen Hausbesitzers und Steuerzahlers, der nicht für die Sünden einer außer Kontrolle geratenen Finanz-Elite bluten soll.

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Entscheidung gegen die Wall Street

Ein paar Meilen weiter entschied sich der US-Kongress am Montag eindeutig gegen Wall Street - die deutliche Zurückweisung des Rettungsplans von Finanzminister Henry Paulson ist vor allem eine Entscheidung für Main Street. Zwar stimmten die Demokraten mit 140 zu 95 Stimmen dafür. Doch die Wucht des republikanischen Widerstandes gab den Auschlag. Von ihnen unterstützten nur 65 den Plan, mit bis zu 700 Milliarden Dollar Staatsgeldern faule Hypothekenkredite aufzukaufen. 133 stimmten dagegen.

US-Parlamentarier fürchten um ihre Wiederwahl

Weit mehr noch als europäische Parlamentarier sind US-Kongressabgeordnete Unternehmer in eigener Sache. Am 4. November, dem Tag der Präsidentschaftswahl, stehen auch sie zur Wiederwahl an - und sie fürchteten quer über Parteigrenzen den Zorn der Wähler über den unpopulären Rettungsplan. "Das amerikanische Volk hat einfach Nein gesagt. Sie mochten diesen Plan nicht. Sicher, man muss es etwas tun, aber nicht das", sprach ein republikanischer Kongressabgeordnete nach dem anderen in die Kameras der US-Fernsehsender.

Protestmails aus den Wahlkreisen

Die meisten waren seit Tagen mit Protestmails aus ihren Wahlkreisen bombardiert worden. Die republikanische Basis sah die Regierungspläne als Verrat republikanischer Prinzipien an - verständlich, da die Partei seit vielen Jahren predigt, Staatsintervention sei Teil des Problems, nicht die Lösung. Die demokratische Basis fürchtete zwar auch, der Plan enthalte zu wenig konkrete Hilfe für Hausbesitzer und andere kleine Opfer der Kreditkrise. Doch sie schien mit den ausgehandelten Zugeständnissen, darunter Beschränkungen für Managergehälter in den geretteten Firmen, weitgehend zufrieden.

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Top-Republikaner gaben alles

Bei der Abstimmung im Kongress spielten sich dramatische Szenen an, genau wie in den Stunden zuvor. Präsident George W. Bush warb in aller Frühe, um halb acht Uhr morgens, vom Weißen Haus noch einmal öffentlich für Unterstützung für den "kühnen" Rettungsplan - die Alternative sei Finanz- und Wirtschaftschaos. Vize Dick Cheney bombardierte wichtige Mitglieder des Repräsentantenhauses mit Anrufen. Sogar noch während der Abstimmung versuchten Top-Republikaner, Kollegen umzustimmen, was in einigen Fällen gelang - doch der Negativ-Trend ließ sich nicht mehr aufhalten.

Schallende Ohrfeige für Bush

Es ist eine schallende Ohrfeige für Bush, der nicht einmal mehr seine eigene Partei kontrollieren kann. Am Ende seiner Amtszeit könnte Bush nun nicht nur außenpolitische Bürden, sondern auch eine Wirtschaftskrise von historischen Ausmaß hinterlassen - und eine tief gespaltene republikanische Partei.

Paulson ist persönlich demontiert

Verlierer ist aber auch Finanzminister Henry Paulson. Ihm sollte das Gesetz umfassende Vollmachten zur Lösung der Krise verleihen. "King Henry", spottete der Republikaner John Culberson in der "New York Times". Kritikern stieß vor allem auf, dass Paulson nahezu freie Hand über die Rettungsmittel und deren Verwendung gehabt hätte - und sahen ihn zunehmend als Teil des Problems. Der Ex-Goldman-Sachs-Chef mit einem Privatvermögen von rund 500 Millionen Dollar war bei aller unbestreitbaren Kompetenz immer noch eng verbunden mit "Wall Street". Auch gelang es ihm nie, die wahren Kosten angemessen zu kommunizieren. Ginge sein Plan auf, würden die amerikanischen Steuerzahler ja einen Teil davon zurückerhalten. Doch in der öffentlichen Debatte blieb die Zahl von 700 Milliarden Dollar haften. Paulson ist nun persönlich demontiert. Die Überlegungen, er könne selbst unter einer neuen Regierung - eventuell gar unter dem Demokraten Obama- im Amt bleiben, scheinen hinfällig geworden zu sein.

Pelosi steht im Kreuzfeuer

Doch auch die Demokraten dürfen sich nicht zu früh freuen. Schon beginnt der Spin-Kampf, wer die Verantwortung für das Scheitern trage, ziemlich genau fünf Wochen vor den Präsidentschaftswahlen. Dass die Demokraten überwiegend für den Plan stimmten, wird ihnen in der Öffentlichkeit wenig nützen. Amerikaner machen eher den Kongress allgemein für die Krise und den Stillstand verantwortlich. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, sah sich besonders im Kreuzfeuer. Sie hatte kurz vor der Abstimmung noch eine flammende Rede gehalten - in der sie aber weniger um Einigkeit bat als eher die Bush-Regierung verantwortlich machte für die Lage. Das kritisierten viele Republikaner als wenig hilfreiche Zuspitzung und mitverantwortlich für das Scheitern.

Kandidaten machen sich Vorwürfe

Auch der Kampf zwischen den Präsidentschaftskandidaten geht weiter. Das Lager des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain warf dem demokratischen Rivalen Barack Obama umgehend vor, die Abstimmung politisiert zu haben und so eine Einigung behindert zu haben. Außerdem hätte der keine Führungsstärke gezeigt - weil er sich, anders als McCain, nicht persönlich in die Verhandlungen habe einbringen wollen. Die Demokraten verwiesen darauf, McCains sprunghafte Interventionen hingegen hätten eher weiter für Verwirrung gesorgt.

"Die Lage ist wirklich schlimm"

Was nun? Wie "Wall Street" und "Main Street" versöhnen? So recht scheint das niemand zu wissen. "Wir müssen alle durchatmen und wieder an die Arbeit gehen", sagte John Boehner, Chef der Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus. "Ich bin entschlossen, mit dem Kongress weiter an einer Lösung zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu arbeiten. Dies ist zu wichtig, um es einfach scheitern zu lassen", sagte Finanzministerin Paulson in einem Kurz-Auftritt vor dem Weißen Haus. Paulson zog dabei die Stirn sorgenvoll in Falten. Er weiß: Entscheidend ist nur, wie lange die Märkte Geduld haben werden - der Dow-Jones-Index legte umgehend den größten Tagesabsturz in der Geschichte hin. "Die Lage ist wirklich schlimm", sagt Aaron Smith vom "Moody's Investor Service" zu "Forbes". "Denn jetzt beginnen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politiker, die Krise lösen zu können und zu wollen."

Quelle: Spiegel Online