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10.02.2006, 08:14 Uhr
Die Regierung streicht sich selbst das Weihnachtsgeld: Regierungsmitglieder sollen ab sofort keine und Beamte nur noch die halbe Sonderzahlung bekommen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf einen Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble.
Kürzung befristet für Beamte und Pensionäre
Das Weihnachtsgeld für die etwa 400.000 Beamten und 700.000 Pensionäre des Bundes werde nach dem Gesetzentwurf von 2006 an vorerst nur für fünf Jahre um die Hälfte gekürzt: Aktive Beamte erhalten dann nur noch 2,5 Prozent des Jahresgehaltes und Pensionäre 2,085 Prozent der Jahrespension als Sonderzahlung.
Für Minister komplett gestrichen
Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Weihnachtsgeld für Minister, Parlamentarische Staatssekretäre sowie für Ex-Regierungsmitglieder, die Pension beziehen, dauerhaft komplett gestrichen werden. Bisher hatten Regierungsmitglieder fünf Prozent des Jahresgehaltes als Sonderzahlung erhalten.
511 Millionen Euro jährlich sparen
Schäuble erhofft sich dadurch Einsparungen von etwa 511 Millionen Euro im Jahr. Nach dem Gesetzentwurf soll die Streichung eine "Geste der Solidarität" gegenüber den Bürgern sein.
Struck fordert "soziale Lösung"
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat bei der geplanten Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte "eine soziale Lösung" gefordert. "Eine Rasenmähermethode macht meine Fraktion nicht mit", sagte er. Kleine Beamte, Briefträger oder Unteroffiziersränge bei der Bundeswehr dürften "nicht über den gleichen Kamm geschoren werden wie der höhere Dienst". Er habe den Innenminister dringend aufgefordert, die Abschläge sozial zu staffeln, sagte Struck. "Unten darf nichts gekürzt werden, dafür oben mehr."
Quelle: dpa , AFP
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