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27.02.2010, 12:16 Uhr
Hält an Steuersenkungen fest: FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (Foto: dpa)Die FDP hofft offenbar, mit einer starren Haltung in Sachen Steuern aus ihrem Umfragetief herauszukommen: Parteichef Guido Westerwelle forderte, trotz der anstehenden Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze an Senkungen festzuhalten. Damit bahnt sich in der schwarz-gelben Koalition neuer Streit an, denn die CSU hat eine grundsätzlich abweichende Vorstellung, welche Konsequenzen aus dem jüngsten Karlsruher Urteil gezogen werden sollen. CSU-Chef Horst Seehofer will das Karlsruher Hartz-IV-Urteil dazu nutzen, das Arbeitslosengeld II weitgehend neu zu regeln.
Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil trage "sozialistische Züge", kritisierte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in der Tageszeitung "Die Welt". "Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze." Die Steuerzahler, die alles bezahlten, fänden in der Diskussion um staatliche Leistungen hingegen keine Beachtung.
Steuersenkungen gehören zu den zentralen FDP-Wahlversprechen.In dem am Mittwoch veröffentlichten stern-RTL-Wahltrend kam die FDP nur noch auf acht Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche.
ZDF-PolitbarometerSchlechte Noten für Schwarz-Gelb
Animierte GrafikDas aktuelle ZDF-Politbarometer
Seehofer forderte dagegen in der "Süddeutschen Zeitung", die Zahlungen sollten zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können. Auch müsse es künftig wieder möglich sein, Hartz-IV-Empfängern zu einmaligen Anschaffungen, wie beim Kauf einer Waschmaschine, Einmalzahlungen zukommen zu lassen. Die bisherigen Regelungen seien "eines Sozialstaats unwürdig", kritisierte Seehofer. Insgesamt rechne er damit, dass für den Bund höhere Kosten für Hartz IV entstehen werden. "Wir dürfen da nicht nur nach Kassenlage entscheiden", sagte er.
Westerwelle argumentierte dagegen: Statt über die Frage zu diskutieren, wer mehr staatliche Leistungen bekommt, sollten die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt gerückt werden. "Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je."
Die Mittelschicht sei in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft, beklagte Westerwelle in der "Welt". Die Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken und die Missachtung der Mittelschicht besorge ihn zutiefst. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warnte die Union im koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen und Atomausstieg sogar vor Wahlbetrug. Teile der Union wollten sich nach und nach von ihren Wahlversprechen absetzen, sagte er dem "Handelsblatt". "Mich erinnert das an das Wahlversprechen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2005, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen", sagte Pinkwart. Das sei eine eindeutige Wählertäuschung gewesen. Er warnte die Union davor, "in die gleiche Richtung zu laufen".
Pinkwart kritisierte die Union, eine Steuerreform von der Steuerschätzung im Mai abhängig zu machen: "Wenn es um die Rettung von Banken oder Konzernen wie etwa Opel geht, ist irgendwie immer Geld da. Wenn es aber darum geht, denen mehr von ihrem Geld zu belassen, die den Karren ziehen, dann soll angeblich kein Geld da sein."
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision möglicherweise mehr Geld für die Unterstützung aufwenden muss.
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Quelle: AFP , dpa , dapd
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volker schrieb:
am 13. Februar 2010 um 16:14:47
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zur fdp
eins muss ich sagen frau merkel ist super schlau rösler als gesundheits m niebel das ander ministerieum das er abschaffen wollte wie
einfach hat sie deren wahllügen offen gelegt klever gemacht frau westerwelle ziehen sie sich aus der politik zurück ...
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durchblicker schrieb:
am 13. Februar 2010 um 14:27:12
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guter rat an guido
herr westerwave! !ich fordere sie hiermit auf(im namen der meisten bürger und zum wohle des deutschen volkes)sich
unverzüglich in fachärztliche behandlung zu begeben.wer zum wiederholten mal so einen unsinn von sich gibt kann nicht im vollbesitz seiner geistigen kräfte sein .das ist mein voller ernst.einer der es gut mit ihnen meint.
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Hund(t)ezüchter schrieb:
am 13. Februar 2010 um 10:42:51
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Verein
Dieses Klientelhünd(t)chen muss weg! Der soll seinen Speichel woanders verteilen! Sein Hund(t)ekorb auf eine andere gutbezahlte
Spielwiese, wird ihm schon hingestellt werden, keine Angst!
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