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12.08.2010, 09:01 Uhr
Parteichef Westerwelle will sich künftig mehr auf sein Amt als Außenminister konzentrieren (Foto: ddp)
Der Ärger über den Koalitionspartner aus Bayern ist bei den Liberalen nach wie vor groß. Doch scharfe Reaktionen verkneifen sich die FDP-Oberen, wenn in diesen Tagen die Rede auf die CSU kommt. "Der Seehofer ist eh nicht steuerbar", heißt es dann resignierend über den CSU-Chef. "Bitte kein neuer Ärger in der Koalition", ist die Vorgabe bei den Liberalen im Sommer- und Umfragen-Loch.
Angesichts der anhaltend miesen Wähler-Resonanz wird FDP-intern intensiv darüber nachgedacht, wie die Partei im Herbst aus ihrem Dauertief herauskommen kann. Denn gelingt es Parteichef Guido Westerwelle bis zum Jahresende nicht, den Vertrauensschwund zu stoppen, wird in der Koalition Endzeitstimmung aufziehen.
Westerwelle selbst wird die Debatte über sein Doppelamt als Parteivorsitzender und Außenminister dann nicht mehr - wie noch im Juni geschehen - wieder beiseiteschieben können. Für sich hat der Parteichef bereits die ersten Konsequenzen gezogen.
Vor allem Generalsekretär Christian Lindner und Fraktionschefin Birgit Homburger sollen das innenpolitische Tagesgeschäft nach der Sommerpause übernehmen. Westerwelle will zugleich sein schlechtes Image als Außenminister überwinden und sich mehr auf internationale Themen konzentrieren. Was allerdings noch fehlt, ist ein geeignetes Thema.
"Es gibt noch kein Projekt in der Außenpolitik, das mit ihm verbunden wird", analysieren Parteistrategen. Sie hoffen auf eine Art "Opel-Effekt" auch für Westerwelle: Der zunächst alles andere als glücklich operierende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich mit einer strikten Ablehnung der Subventionen für den Autobauer Opel neues Profil bei den Anhängern der Lehre von der reinen Marktwirtschaft verschafft.
Für Westerwelle ist der anvisierte Image-Wechsel nicht so einfach. Er ist eigentlich leidenschaftlicher Innenpolitiker. Dazu kommt, dass es schwer ist, einen nachhaltigen Eindruck in der Außenpolitik zu hinterlassen. Auch seinen unmittelbaren Vorgängern ist das nicht so richtig gelungen. Ihre Umfragewerte waren aber stets spitze.
Westerwelles politisches Pendeln zwischen Innen- und Außenpolitik hat der Partei bislang mehr geschadet als genutzt. Sie liegt bei Umfragen konstant eher bei fünf Prozent der Stimmen. Knapp 15 Prozent waren es bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 noch gewesen.
Vor allem die FDP-Anhänger, die aus Enttäuschung wegen der fehlenden Umsetzung von Wahlzielen oder wegen des Dauerzoffs in der Koalition zu den Nicht-Wählern abgewandert sind, will Generalsekretär Lindner wieder zurückgewinnen. Die Latte liegt jetzt bei sieben bis acht Prozent.
Als positives Indiz bewertet die FDP-Spitze, dass die Partei in den vergangenen Monaten zwar Mitglieder verloren hat, aber nicht so dramatisch wie Anhänger in den Umfragen. Eine Prognose für ein Ende des Stimmungstiefs für die Regierung wagt aber keiner: "Der Aufenthalt im Tal wird noch ein bisschen länger andauern."
Führungsleute schildern die guten Vorsätze der Partei in den kommenden Wochen so: "Da hilft nur harte Arbeit und unseren Stil erkennbar verändern." Der selbstverhängte Maulkorb etwa zum Umfragen-Streit in der bayerischen Staatskanzlei soll zumindest guten Willen an die Union signalisieren.
Wie lange das hält? In wenigen Wochen liegen die großen Streitthemen - Gesundheitsreform, Hartz IV, Sicherungsverwahrung, Steuern - wieder auf den Schreibtischen der Regierenden. Sie sind alle noch ungelöst.
Quelle: dpa
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jogi schrieb:
am 11. August 2010 um 19:29:28
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@Aden-aua
Das schlimmste Experiment für unser Land ist schwarz/gelb !!!!!!!
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Reiner1 schrieb:
am 11. August 2010 um 19:21:28
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FDP
Hab schon mal gesagt. Die FDP-leute erkennen jetzt Zug um Zug, daß Sie mit
GW einen Blender nach vorne gehievt haben. Der hat seit er
konkret verantwortlich agieren kann, noch nichts, aber auch noch gar nichts auf
die Füße gebracht. Die doofen Wähler - Entschuldigung- die das vorher schon nicht gesehen haben tun mir nicht leid.
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Kitiker schrieb:
am 11. August 2010 um 19:18:14
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@Meise
Den "Tüchtigen" besser geht bist du Hotelbesitzer oder einfach nur ahnungslos ?
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