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FDP will mehr Zuverdienst für Hartz-IV-Empfänger

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49 Kommentare

FDP will mehr Zuverdienst für Hartz-IV-Empfänger

11.03.2010, 08:50 Uhr | dpa

FDP-Konzept sieht mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger vor (Foto: dpa)

Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der FDP mehr hinzuverdienen dürfen als bisher und so einen größeren Anreiz zum Arbeiten erhalten. Diese Forderung ist der Kern eines FDP-Konzepts für Änderungen an den Sozialgesetzen. Die SPD kritisierte das Vorhaben als inkonsequent, kritisch äußerte sich auch der Präsident des Münchner ifo-Instituts.

Den Plänen der Liberalen zufolge sollen Hartz-IV-Empfänger von zusätzlicher Arbeit deutlich stärker profitieren als bisher - für die Freibeträge nennt die FDP in ihrem Konzept allerdings mehrere Varianten. Bei einem Vorschlag bliebe ein Zuverdienst von bis zu 1000 Euro zur Hälfte anrechnungsfrei. "Das bestehende System gewährt den Betroffenen gerade einmal ein Taschengeld und missachtet ihre Eigeninitiative, weil Arbeit sich für sie nicht lohnt", heißt es in dem Papier. Verpflichtende Ein-Euro-Jobs als Gegenleistung für Hartz IV lehnt die FDP aber weiter ab, weil das die Privatwirtschaft gefährde.

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Empfänger sollen selbst entscheiden

Zudem sollen einheitliche Beträge für die Unterkunftskosten eingeführt werden, die regionale Unterschiede bei den Miet- und Energiekosten berücksichtigen. Hartz-IV-Empfänger könnten dann eigenverantwortlich über Größe und Lage ihrer Wohnung entscheiden. Diese Regelung über Pauschalbeträge würde aus Sicht der FDP die Jobcentern-Verwaltung entlasten und die Klageflut vor den Sozialgerichten mindern.

Mehr Sachleistungen für Kinder

Die FDP beabsichtigt auch, Kindern neben den bestehenden Geld- auch mehr Sachleistungen zu gewähren. Das könnten beispielsweise Gutscheine für kulturelle Angebote oder die kostenlose Verpflegung in der Schule sein. "Menschen müssen wieder stärker Autoren ihrer eigenen Biografie werden können", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die Gesetzesänderungen müssten sicherstellen, dass nicht ganze Generationen Hartz IV beziehen und keinen Ausweg mehr finden.

Scharfe Kritik aus der SPD

Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte den Vorschlag der Freidemokraten widersprüchlich. "Das ist soziales Rouge auf den kalten wirtschaftsradikalen Wangen der FDP", sagte er. Die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten führe zu Lohndumping. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hingegen könne eine wirkungsvolle Alternative zu Hartz IV bieten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Die 'Partei der Besserverdienenden' will den Druck auf die Löhne weiter erhöhen - zulasten der Arbeitnehmer und zur puren Freude der Arbeitgeber."

"Bildungspolitik ist beste Sozialpolitik"

Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und ifo-Chef Hans-Werner Sinn betonten, dass stärker in die Bildung investiert werden müsse, um die Kosten im Sozialsystem langfristig zu senken. "Bildungspolitik ist heute nach wie vor die beste Sozialpolitik", sagte Clement. Sinn forderte die flächendeckende Einführung von Ein-Euro-Jobs als generelle Gegenleistung für die Hartz-IV-Bezüge.

Quelle: dpa

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Kommentare (49)

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Thema: "FDP will mehr Zuverdienst für Hartz-IV-Empfänger"

Jürgen schrieb: am 9. April 2010 um 17:40:46
(0) (0) ARBEIT u. LOHN
Schneller das Geld ins Finanzamt. Immer zum 10. des Folgemonats alle Mehrwertsteuererträge abführen. Vereinfachung der sonstigen Steuern mit schneller und unbürokratischer Pflichtüberweisung. Unternehmen die normal bezahlte Jobs schaffen mit steuerlichen Erleichterungen entgegen kommen wie Z.B. Reduzierung der Gewerbesteuerabgabe. Dafür Menschen in Arbeit. Bildung benötigt hohen Stand und muss gezielt gefördert werden für alle Bürger. Neue Energien fördern f. die Zukunft. Mehr finanzamtprüfer
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Albert schrieb: am 9. April 2010 um 17:32:33
(0) (0) Bildung + 1€
Bildung ist das A u. O auch wenn keine Arbeit da ist. Kann ja noch kommen. Anstatt ein € Jobs mehr ZUverdienst zu HArtz 4 ermöglichen. Wer dann einen Job daraus findet muss wenigstens 1400 € Netto verdienen dürfen. Einführen von eiskalten Dumpinglöhnen Absage erteilen. Damit kommt Ausbeutung durch Unternehmen. Ausbeutung = hoher Krankenstand u. wieder Entlassung ist nicht sinnvoll.
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E.G. schrieb: am 9. April 2010 um 17:26:18
(0) (0) Unterkunftkosten
Pauschalisierung muss sich nach der Kaltmiete richten, den Ölpreisen bei Ölheizung anpassen. Anpassung an Strompreise und Wasser-Abwasser. Beispiel: 350 € Kaltmiete bei 59 qm Wohnraum ( letzte Sanierung in den 70 iger jahren ) + 100€ / Monat Nebenkosten. Jahresabrechnung nocheinmal 330 € darauf trotz Sparsamkeit. Bei einer Pauschalisierung zahlt der Hartz 4 Empfänger aus der verordneten Staatsdiät drauf. Dürfen wir noch essen und trinken ???
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