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27.08.2010, 11:01 Uhr | DDP
Potsdam (ddp-lbg). Die FDP fordert die Einführung des Kommunalwahlrechts ab 16 Jahren in Brandenburg. Wie die Abgeordnete Linda Teuteberg am Freitag in Potsdam sagte, soll damit der Politikverdrossenheit vieler Jugendlicher entgegenwirkt und ihr Interesse für die Region gestärkt werden. Einen Antrag zur Änderung des entsprechenden Gesetzes und der Landesverfassung wolle sie im Parlament einbringen.
Auf diese Weise würden Jugendliche an die Politik herangeführt, könnten ihre Interessen artikulieren und anhand kommunaler Themen Politik erlernen, begründete Teuteberg den Vorstoß. Wünschenswert wäre, dies durch gezielte Arbeit in der politischen Bildung zu begleiten.
Rund die Hälfte der Bundesländer habe das Kommunalwahlrecht ab vollendetem 16. Lebensjahr bereits eingeführt. Dabei habe man keineswegs die Erfahrung gemacht, dass dadurch mehr extremistische Parteien gewählt würden, fügte die Abgeordnete hinzu.
Ähnliche Vorstöße hatte in Brandenburg die seinerzeit oppositionelle PDS 1996 und 2001 gestartet. Sie war aber an der Ablehnung der damaligen Regierungsparteien gescheitert. Teuteberg sagte, sie hoffe auf Unterstützung der im Landtag vertretenen Parteien. Das wäre unabdingbar, weil dafür die Landesverfassung geändert werden müsse.
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