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FDP will die Staatszuschüsse an die Kirchen einschränken

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FDP will die Staatszuschüsse an die Kirchen einschränken

22.10.2010, 09:02 Uhr | DDP

Dresden (dapd-lsc). In Sachsen gibt es erstmals die Forderung aus dem Regierungslager, die Geldzahlungen des Landes an die Kirchen im Freistaat einzuschränken. "Angesichts der schmerzhaften Einschnitte im gesamten Haushalt ist es kaum vermittelbar, dass die Zuschüsse für die evangelische Kirche und den Evangelischen Kirchentag derart stark ansteigen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Torsten Herbst, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die FDP fordere deshalb eine Neuverhandlung der bestehenden Staatsverträge, die den beiden Kirchen allein in diesem Jahr rund 23 Millionen Euro aus der sächsischen Landeskasse zusichern. Jetzt müsse geprüft werden, inwieweit dieser Betrag, der in den vergangenen Jahren regelmäßig angestiegen sei, eingefroren oder gekürzt werden könne, sagte Herbst. Mit Verweis auf die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt für 2011 und 2012 von rund acht Prozent äußerte er sich zudem kritisch über die 5,5 Millionen Euro, mit denen der Freistaat den Kirchtentag im nächsten Jahr in Sachsen unterstützen will.

dapd


DDP  

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