FDP wehrt sich gegen Schäubles Euro-Maulkorb

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FDP wehrt sich gegen Schäubles Euro-Maulkorb

26.09.2011, 08:12 Uhr

Zerstritten: FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: dapd)

Immer schärfere Töne im Streit um die Griechenland Politik in der Koalition: Erst wies Wolfgang Schäuble die FDP zurecht, dann konterten die Liberalen umgehend und fordern mehr Respekt vom Finanzminister. Den Mund wollen sie sich auf keinen Fall verbieten lassen.

Die FDP wies die indirekte Forderung Schäubles, sich aus der Euro-Finanzpolitik herauszuhalten, scharf zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler setze bei der Suche nach Lösungen der Euro-Schuldenkrise einen Auftrag des Bundestages aus dem Oktober 2010 um.

Lindner verteidigt Rösler

"Das Parlament hat klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung und Staateninsolvenz gefordert. Das Parlament wird auch Herr Schäuble ernst nehmen", so Lindner. Zuvor hatte der FDP-Generalsekretär im "Hamburger Abendblatt" die Haltung seiner Partei erneut verteidigt. Es fördere Politikverdrossenheit, "wenn das Vertrauen der Märkte wichtiger genommen wird als das Vertrauen der Bürger".

Lindner sagte zudem, FDP-Chef Philipp Rösler habe sich als Bundeswirtschaftsminister "exakt an die Formulierungen eines Parlamentsbeschlusses vom Oktober 2010 gehalten, den die CDU mit beschlossen hat. Für das Befolgen von Bundestagsbeschlüssen sollte ein Minister nicht kritisiert werden." In dieser Frage sehe er auch "keine Abgrenzung zur Frau Bundeskanzlerin". Merkel habe "lediglich gesagt, jeder müsse bei seinen Äußerungen vorsichtig sein" - und da müsse Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gemeint gewesen sein, denn er habe die Regierungsbeschlüsse zum Europäischen Stabilitätsmechanismus infrage gestellt.

Schäuble fühlt sich alleine zuständig

In der "Bild am Sonntag" hatte Schäuble zuvor erneut Röslers Aussagen über eine mögliche geordnete Insolvenz Griechenlands attackiert: "In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister."

Schäuble habe zugleich die alleinige Zuständigkeit für den Euro für Bundeskanzlerin Angela Merkel und sich reklamiert: "Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig. Zwischen mir und Angela Merkel gibt es in dieser Frage keinerlei Differenzen. Deshalb spricht die Regierung beim Thema Euro sehr mit einer Stimme."

Schäuble hält FDP für "pro-europäisch"

Zu einem möglichen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm sagte Schäuble der "Bild am Sonntag": "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euro-skeptischen Kurs bringen ließe, selbst wenn einige dort das zu wollen scheinen. Genauso wenig, wie ich mir vorstellen könnte, wie man mit einer grundsätzlich euro-skeptischen Partei eine Koalition bilden könnte." Bei der FDP und ihrem Chef Rösler sei er jedoch "ganz unbesorgt, denn sie ist eine durch und durch pro-europäische Partei".

Quelle: AFP , dapd , dpa

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Kommentare (71)

zum Forum

Thema: "FDP wehrt sich gegen Schäubles Euro-Maulkorb"

Siri schrieb: am 17. September 2011 um 19:16:00
(28) (11) Maulkorb
Ein so durchsichtiges Manöver mit diesem Quatsch den völligen Untergang der FDP zu verhindern, also wirklich Herr Dr.Rösler für wie blöd halten Sie die Bürger. Steuersenkung , Lobbygeschenke nix hat geholfen, und ich bin ziemlich sicher auch das geht nach hinten los. (ich bin durchaus kein Schäuble oder Merkel Fan)
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robert schrieb: am 17. September 2011 um 19:12:36
(17) (14) FDP
Keine Denkverbote heißt ja nicht "Ständig Blödsinn labern".Was Rösler da versucht ist zwar verständlich,schadet aber gewaltig unserem Land und unserem Ansehen in der Welt. Den Ernst der Lage hat er wohl nicht erkannt.
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Lisa schrieb: am 17. September 2011 um 19:09:33
(23) (6) wehren
Es ist fakt egal wie morgen die Wahl aus geht, ES passiert nichts. Weil Fr. Merkel das zu verhindern weiss. So wie sies mit dem Hartz- Paket und den Euro macht, es wird NUR weitergestritten. Ihr werdet sehen das auch keine NEUWAHLEN nach den morgen statt finden. Pionierleiterin und Mutti Merkel gelernt von Honi und Sie gibt das weiter an Schäuble, was meint ihr warum die sich so blendend verstehen, das ist nicht nur die CHEMIE die stimmt, beide lieben DAS GELD.
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