FDP warnt CDU-Länder vor Gesetzesblockade

FDP warnt CDU-Länder vor Gesetzesblockade

30.11.2009, 09:48 Uhr

Der Bundesrat wird am 18. Dezember über das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition abstimmen (Foto: ddp)Im Steuerstreit wird der Ton zwischen Union und FDP immer schärfer. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele warnte die unionsgeführten Bundesländer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungs- gesetzes: "Jeder sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Dagegen warnte der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff die FDP davor, "ihr Verhältnis zu den CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern zu zerrütten". Wulff sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir erwarten Sensibilität im Umgang mit Länderhaushalten." Die Liberalen müssten im Blick behalten, dass sie auch den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag unterzeichnet hätten.

CDU-Ministerpräsidenten drohten

Der FDP-Politiker Thiele erklärte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein unionsgeführtes Bundesland die dringend erforderlichen steuerlichen Entlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes für Familien gefährden will." Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende damit gedroht, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Dazu zählen Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie das Saarland und Sachsen.

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Bundestag entscheidet am Freitag

Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Kiel bei der letzten Abstimmung zum Steuerpaket am 18. Dezember im Bundesrat verhält. Der Bundestag entscheidet bereits am kommenden Freitag. Die Koalitionsspitze will sich an diesem Dienstag mit dem Thema befassen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen den Ländern keine weiteren Zugeständnisse machen.

Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro

Das Steuerpaket von Union und FDP sieht von Januar an Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro vor. Von den Steuerausfällen sind der Bund mit 4,63 Milliarden Euro betroffen, die Länder mit 2,28 Milliarden und die Gemeinden mit 1,57 Milliarden Euro. Dickster Brocken ist die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld.

Warnung vor Schaden für Schwarz-Gelb

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte von den Unionsländern ein Einlenken. "Es ist jetzt notwendig, dass Vernunft einzieht. Wir müssen diese Koalition zu einem erfolgreichen Start bringen", sagte Kauder am Sonntagabend im ZDF. "Ich denke, das wird man auch im Bundesrat so sehen."

Umstrittenes Gesetz im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Kauder sagte mit Blick auf Schleswig-Holstein: "Ich denke, dass wir da noch zu Ergebnissen kommen." Es werde aber kein Ministerpräsident Geld erhalten, "damit er dafür zustimmt". Schließlich sei das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Koalitionsvertrag festgeschrieben und auf einem Parteitag und auch in der Unionsfraktion im Bundestag ohne Gegenstimme beschlossen worden.

"Zentrale Grundlage"

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) schloss im "Münchner Merkur" Korrekturen an den Steuersenkungsplänen aus. "Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist kein Steinbruch, sondern die zentrale Grundlage des Antritts von CDU, CSU und FDP. (...) Ministerpräsidenten, die davon abweichen, sollten wissen, welchen erheblichen Schaden sie der Koalition zufügen."

Quelle: dapd , dpa