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FDP vs. CSU: "Feuer frei" vom "Quartalsspinner"

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12 Kommentare

Zwischen FDP und CSU fliegen die Fetzen

18.03.2010, 08:32 Uhr | AFP, dpa

Streithähne: CSU-Generalsekretär Dobrindt (links) und Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki (Fotos: dpa)

Mit neuen gegenseitigen Attacken und deftigen Worten haben Politiker von FDP und CSU ihre koalitionsinterne Fehde angeheizt. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, blies in der "Zeit" lautstark zum Angriff insbesondere auf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser bezeichnete Kubicki umgehend als einen "Quartalsspinner".

Nach den Worten Kubickis will die FDP ab sofort einen deutlich härteren Kurs gegen die Unionsparteien fahren, wenn die Liberalen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erfolgreich sein sollten. Vor allem bei Angriffen auf die CSU wollten die Liberalen dann "jede Hemmung fallen lassen". Zu Dobrindt sagte er: "Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem."

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Persönlicher Angriff auf Seehofer

Zudem spielte Kubicki auf das vor knapp drei Jahren geborene außereheliche Kind von CSU-Chef Horst Seehofer an: "Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?", sagte Kubicki. Seehofer hatte sich zu dem Kind bekannt.

War's die Schweinegrippe?

Dobrindt erklärte daraufhin zu den Äußerungen: "Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen. Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen."

Mahnungen ungehört verhallt

Relativ ungehört verhallten derweil die Mahnungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an seine Koalitionspartner zur Mäßigung. Die schwachen Umfragewerte für Schwarz-Gelb wertete er im Gespräch mit "Spiegel Online" als "Alarmsignal": "Die Botschaft ist: Reißt euch am Riemen." Laut einer Forsa-Erhebung für den "Stern" und RTL kommt das schwarz-gelbe Regierungslager zusammen derzeit nur auf 42 Prozent der Stimmen.

Kritik an CSU-Ministerin

Mit Blick auf eine Äußerung der bayerischen Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), die im Streit um das Betreuungsgeld einen Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels als "perfide" bezeichnet hatte, forderte Gröhe: "Eine derartige Wortwahl sollte zwischen Schwesterparteien vermieden werden."

Kubicki greift auch Parteifreunde an

Der Liberale von der Waterkant, Wolfgang Kubicki, ging jedoch auch mit seinen Parteifreunden hart ins Gericht. Mit Blick auf die Debatte rund um Parteichef Guido Westerwelle sagte er der "Zeit": "Wir haben Protagonisten in der Partei, die - weil sie keinen Arsch in der Hose haben - immer behaupten, die anderen seien schuld." In diesem Zusammenhang nannte er den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart sowie Vorstandsmitglied Cornelia Pieper.

Unterschwellige Vorbehalte?

Unterdessen schloss sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Auffassung an, bei der Kritik an Westerwelle seien auch unterschwellige Vorbehalte gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Spiel. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Ministerin: "Ich habe noch nie die Frage nach dem Beruf der mitreisenden Ehefrau eines Ministers gehört - bei Westerwelles Lebenspartner ist das ein Riesenthema." Die Opposition hatte beanstandet, dass Westerwelles Partner Michael Mronz seine Reisen mit dem Außenminister möglicherweise zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzt. Mronz ist als Sport- und Eventmanager tätig.

Umfrage: Westerwelles Partner soll zu Hause bleiben

In einer weiteren Forsa-Umfrage für die neue Ausgabe des "Stern" sprach sich eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen aus, dass Westerwelle seinen Lebenspartner regelmäßig auf Dienstreisen mitnimmt. Demnach finden dies 53 Prozent aller Befragten nicht in Ordnung, 38 Prozent sehen darin kein Problem.

Thema in der Haushaltsdebatte

In der Debatte im Bundestag um den Haushalt ging die Opposition mit Außenminister Westerwelle noch einmal hart ins Gericht. Mehrere Redner von SPD, Grünen und Linkspartei warfen dem FDP-Vorsitzenden vor, dem Amt nicht gewachsen zu sein. Kritik gab es auch wieder wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf Auslandsreisen.

"Tupperparty" auf Auslandreisen?

Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller hielt Westerwelle in der Aussprache über den Etat des Außenministeriums vor, im neuen Amt immer noch keine Konturen entwickelt zu haben. Heute sei "völlig unklar, wohin die deutsche Außenpolitik steuert". Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte an die Adresse des FDP-Chefs: "Ihr Augenmerk gilt Ihnen selbst und damit nicht der Außenpolitik." Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke verglich Westerwelles Reisen mit einer "Tupperparty, wo deutsche Produkte angepriesen werden".

Kurzer Auftritt

Der Außenminister selbst beließ es bei einem verhältnismäßig kurzen Auftritt. Angesichts der Kritik an seiner jüngsten Reise nach Südamerika, wohin ihn eine Wirtschaftsdelegation begleitet hatte, verwies er auf die Entdeckung Brasiliens durch die Portugiesen. Schon früher habe man gewusst, dass zur Wahrnehmung der Interessen des eigenen Landes Delegationen "gelegentlich hilfreich" seien.

Quelle: AFP

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Kommentare (12)

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Thema: "FDP vs. CSU: "Feuer frei" vom "Quartalsspinner""

Trauriger schrieb: am 18. März 2010 um 07:03:46
(0) (0) Drehen die durch???
Was ist das denn jetzt?? drehen unsere Staatsvertretter jetzt langsam durch? das ist doch keine art mehr politische diskusionen zu führen wenn man sich nur noch mit mist bombadiert... da wird ja nicht mal mehr halt vor dem privatleben gemacht... was für eine rolle spielt ein uneheliches kind bei der kopfpauschale... und das soll unsere elite sein... traurig traurig...
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zimmermeister schrieb: am 18. März 2010 um 06:43:35
(0) (0) herr kubicki
der herr kubicki sollte sich mal lieber um die angelegenheiten in schleswig-holstein kümmern . gerade im sozialministerium s-h läuft so einiges nicht mit rechten dingen zu. ist im übrigen fdp geführt
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