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08.05.2011, 18:40 Uhr | Christina Neuhaus
Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle gesteht Fehler ein (Foto: dapd) (Quelle: dapd)
In einer Woche will die FDP ihren Neustart besiegeln: Beim Bundesparteitag in Rostock soll Philipp Rösler neuer Vorsitzender werden und auch die übrige Führungsspitze wird verändert. An diesem Wochenende stellten die Liberalen auf mehreren Landesparteitagen bereits personelle Weichen. Die NRW-FDP forderte eine umfassende Erneuerung der Bundespartei, während der scheidende Chef der Liberalen, Außenminister Guido Westerwelle, Fehler einräumte.
Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Ich muss selbstkritisch feststellen, dass ich die Doppelbelastung bei Übernahme des Amtes im Herbst 2009 unterschätzt habe und dass die Arbeit für die Partei teilweise zu kurz gekommen ist." Er habe erkennen müssen, dass die Anforderungen an einen deutschen Außenminister gelegentlich zu wenig Zeit für die Parteiarbeit gelassen hätten.
Als weiteren Fehler bezeichnete es Westerwelle, Reformvorhaben zugunsten wahltaktischer Überlegungen verzögert zu haben. "Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2009 hätten wir schneller mit den schwierigen Reformen ans Werk gehen müssen statt auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 Rücksicht zu nehmen." Er fügte hinzu, in zehn Jahren als Parteivorsitzender "macht man sicher mehr als einen Fehler".
Am Sonntag verständigte sich Rösler mit Fraktionschefin Birgit Homburger außerdem darauf, schon am Dienstag und nicht erst im Herbst den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Den vorgezogenen Termin für die Wahl der Fraktionsspitze müssten aber alle FDP-Bundestagsabgeordneten noch geschlossen bestätigen. Die 46-jährige Homburger will wohl erneut antreten. Offen ist, ob es dann zu einer Kampfkandidatur kommt. Als Alternative ist der Rösler-Vertraute Daniel Bahr als neuer Fraktionschef im Gespräch.
Auf einem Landesparteitag in Stuttgart räumte auch Homburger Fehler ein. Mit ihr an der Parteispitze hatte die Landes-FDP in Baden-Württemberg im März ihre bislang schlimmste Wahlniederlage kassiert. Danach wurde Homburger auch in ihrer Funktion als Bundestagsfraktionschefin kritisiert.
Dennoch setzte sie sich auf dem Landesparteitag im zweiten Wahlgang knapp gegen ihren Herausforderer, den EU-Abgeordneten Michael Theurer, durch. Für Homburger stimmten 199 Delegierte, Theurer erhielt 192 Stimmen. Sieben Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Im ersten Wahlgang hatten beide Kandidaten 180 Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit verfehlt.
Die rheinland-pfälzische FDP vollzog am Samstag einen Führungswechsel. Mit 94,2 Prozent Zustimmung wählten die 199 Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Mainz den Bundestagsabgeordneten Volker Wissing zum neuen FDP-Chef. Der Jurist folgt Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der das Spitzenamt nach 28 Jahren als Konsequenz aus der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgab.
Brüderle kündigte an, als Bundeswirtschaftsminister weitermachen zu wollen. Die deutsche Wirtschaft sei "gut in der Spur, der Bundeswirtschaftsminister ist es auch", sagte er. Zuletzt war er ähnlich wie Homburger in der Bundespartei unter Druck geraten.
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stärkte ihm aber den Rücken. Der Bundesgesundheitsminister sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Brüderle werde "in jedem Fall" Teil des neuen Teams der FDP-Führung sein und stehe für eine solide und erfolgreiche Wirtschafts- und Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Brüderle hat einen der FDP-Vizeposten inne. Es wird erwartet, dass er beim Parteitag in Rostock, der am 13. Mai beginnt, erneut kandidiert.
Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg forderte Landesparteichef Daniel Bahr, der ebenfalls für einen Vizeposten in der Bundespartei kandidieren will, einen "umfassenden Erneuerungsprozess", um das verloren gegangene Vertrauen der Wähler wieder zu gewinnen. Die FDP sei nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen in einer "besonders schweren Krise" und fordere ihren Mitgliedern viel "Leidensfähigkeit" ab, sagte Bahr. Sie brauche nun eine Mischung aus "Kontinuität und Neuanfang".
Quelle: dapd
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Holga schrieb:
am 8. Mai 2011 um 18:49:04
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Vollblut Politiker
Deutschland braucht wieder Vollblut Politiker und nicht Leute die die Politik nutzen um ihre eigene finanzielle Zukunft zu
sichern. Was derzeit an Schrott in der Politikerkaste ist das schreit zum Himmel. Fast alle von denen glänzen vor Inkompetenz !!!
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m.p. schrieb:
am 8. Mai 2011 um 18:49:00
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@Wählerin
vor einigen Jahren las ich in der Süddeutschen Zeitung eine große Stellenanzeige eines Energieversorgungsunternehmen: Suchten
Mitarbeiter zu Verhinderung alternativer Energien. Das hätte ich wirklich kopieren sollen!!! So sieht nämlich unser politisches und wirtschaftliches Klima aus. Und damit muss schnellst möglich schluss sein.
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Ben schrieb:
am 8. Mai 2011 um 18:45:44
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Westerwelle
HaHaHaHaHa . . . da kann man nur Lachen über diese inkompetenten Selbstdarsteller. Gott sei Dank hat der Wähler die Macht und
es wird sich zeigen was aus dieser FDP wird.
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