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31.01.2012, 11:08 Uhr
Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen. In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede.
"Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Chancen durch Selbstbestimmung".
Stattdessen werden die Themen Wachstum und Ausgabendisziplin in den Mittelpunkt gestellt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll langfristig durch das Ziel der Schuldenfreiheit des Staates ersetzt werden. Mit wirtschaftlichem Wachstum will die FDP erreichen, "dass der Staatshaushalt gesundet und wir aus unseren Schulden heraus wachsen können".
Das neue Programm will die Partei am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf einem Parteitag beschließen.
Quelle: dapd
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donner schrieb:
am 31. Januar 2012 um 21:44:09
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FDP
Vor der Wahl, nach der Wahl. Pure Lobbypartei. @ Harry 100+X Daumen hoch von mir. Die sollen sich auflösen. Die bringen nichts. Nur
Teuer Teuer Teuer. Mehr netto vom Brutto? Gesundheitsreform noch teurer, Steuerverienfachung, muß sein sonst keine Unterschrift zum Koalitionsvertrag. Geht nicht weil Schwarz nicht will. Noch Fragen?
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Herr Lindeman schrieb:
am 31. Januar 2012 um 21:05:59
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FDP
Windige Zeiten im politischen Berlin. Die Parteien richten im Wahljahr wie ein Wetterfähnchen im Wind ihre Ziele immer neu aus. Sie
können erzählen, ankündigen was sie wollen; das Volk wird ihnen nicht mehr glauben oder vertrauen. Programme werden über Bord geworfen, Minister untereinander ausgetauscht wie auf einem Basar. Das was in den letzten Jahren politisch abging (Eurokrise, betrügerische Banken, Lügen und Betrug (Guttenberg, Wulf usw) trägt dazu bei, das der Wähler die Wahl verweigert
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Harry schrieb:
am 31. Januar 2012 um 20:48:28
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FDP Die Mövenpick-Partei hat Versprechen nicht gehalten.
Mit was für Sprüche will man denn jetzt Punkten. Der Bürger soll mehr Netto vom
Brutto in der Tasche haben, zählt doch nicht mehr. 1 % für diese Partei sind noch zuviel.
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