FDP: Stasi-Unterlagen-Gesetz bald novelliert

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FDP: Stasi-Unterlagen-Gesetz bald novelliert

06.08.2010, 13:34 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Halle (dpa) - Schwarz-Gelb will das Stasi-Unterlagen-Gesetz einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Jahr ändern. Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst sollten bis 2019 möglich bleiben, berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung». Sie beruft sich auf den FDP-Berichterstatter im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann. Derzeit sind die Überprüfungen nur bis 2011 erlaubt. Nach der Sommerpause solle ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, heißt es.

Quelle: dpa

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